Santo Domingo, 20. März – Die Debatte über die Abtreibung, motiviert durch die Diskussion über das neue Strafgesetzbuch und die Möglichkeit, das Thema in die Rechtsnorm aufzunehmen, prägte die Woche, die am Sonntag in der Dominikanischen Republik zu Ende ging.

Das Thema spaltet die dominikanische Gesellschaft, denn die einen verteidigen es als Ausweg aus zukünftigen Übeln, die anderen bleiben gleichgültig oder klammern sich an konservative Kriterien, den Eingriff unter keinen Umständen durchzuführen.

Nach dem geltenden Strafgesetzbuch ist jede Handlung verboten, die das Leben von der Empfängnis des Fötus bis zum Ende der Existenz des Menschen bedroht. Jedem, der einen Abort durchführt, Mediziner oder Privatperson, drohen langjährige Haftstrafen, auch der Mutter.

Aus diesem Grund kehrte bei der Debatte um die Verabschiedung des neuen Gesetzes die Frage dieser Rechtsfigur wieder in den Vordergrund zurück, und obwohl man sie nicht entkriminalisieren will, könnte sie Situationen legalisieren, in denen der Abbruch der Schwangerschaft zum Schutz des Lebens gerechtfertigt werden kann, so die Befürworter.

Lager vor dem Palast

Seit letzter Woche haben Frauen ein Lager vor dem Nationalpalast errichtet, um die Unterstützung der Regierung zu fordern, um die drei Gründe für einen Schwangerschaftsabbruch in das Gesetz aufzunehmen: wenn das Leben der Person in Gefahr ist, wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder eines Inzests ist und wenn der Fötus / das Neugeborene nicht lebensfähig ist.

Der Kampf um die Entscheidung der Frau beschäftigt jedoch weiterhin die „pro-life“ und „pro-choice“ Gruppen. Zu den Verteidigern der ersteren gehört der Metropolitan-Erzbischof von Santo Domingo, Monsignore Francisco Ozoria, der meint, die Drei-Ursachen-Option impliziere die Zustimmung zur Todesstrafe im Land.

Die Abtreibungsbefürworter wollen ihrerseits, dass die drei Gründe überhaupt in das Gesetzbuch aufgenommen werden, denn wenn man sie einem anderen Sondergesetz überlässt, läuft man Gefahr, in der rechtlichen Schwebe zu bleiben.

Kommission von Juristen empfahl Legalisierung

Am 17. März empfahl eine Kommission von Juristen, die von der Exekutive ernannt wurde, um die oben genannte Rechtsnorm zu analysieren, die Legalisierung der drei Gründe und fügte die Ausnahme für „Fälle von Schwangerschaft durch nicht-einvernehmliche assistierte Reproduktion“ hinzu.

Der Präsident der Republik, Luis Abinader, gab ebenfalls eine Erklärung ab, in der er den Gesetzgebern seiner politischen Organisation die Entscheidung überließ, und sagte, er könne keine Linie durchsetzen, die die Unterbrechung der Schwangerschaft in diesen drei besonderen Bedingungen erlauben würde.

Das Thema bleibt bestehen, die Proteste gehen weiter und die endgültige Entscheidung liegt in den Händen der Gesetzgeber, aber die Situation ist so komplex, dass die Figur eines Referendums als endgültige Lösung des Problems in der Luft liegt.