Santo Domingo, – Der Senator Antonio Taveras Guzmán hat eine Reform mehrerer Artikel des Gesetzes 74‑25 eingebracht. Ziel ist es, die verfassungsmäßigen Garantien zur Meinungs- und Pressefreiheit zu stärken, die Straftatbestände gegen die Ehre an die Prinzipien der Legalität und Verhältnismäßigkeit anzupassen und die Medien vor aus seiner Sicht unverhältnismäßigen Sanktionen zu schützen.

Er erklärte, die Initiative solle den Rechtsstaat festigen und eine ausgewogenere Sicherung der Grundrechte gewährleisten, indem verhindert wird, dass unklare oder übermäßig strenge Strafbestimmungen die legitime Ausübung von Meinung, Kritik und Informationsrecht einschränken.

Änderungen im Detail

• Artikel 208 (Verleumdung): Nur die öffentliche Behauptung falscher Tatsachen, die die Ehre oder den Ruf einer Person verletzen, soll strafbar sein. Haftstrafen sollen entfallen und durch Geldbußen zwischen drei und acht Mindestlöhnen des öffentlichen Sektors ersetzt werden, zusätzlich zur zivilrechtlichen Schadensersatzpflicht.
• Artikel 209 (sog. „erpresserische Verleumdung“): Diese soll als erschwerte Form der Verleumdung gelten. Die bisherige Strafe von 5 bis 10 Jahren Haft wird reduziert und durch eine leichte Freiheitsstrafe von 15 Tagen bis zu einem Jahr ersetzt, wenn die Handlung dem Zweck dient, unrechtmäßige Vorteile zu erlangen oder jemanden zu zwingen, Handlungen gegen seine Interessen vorzunehmen oder zu dulden.
• Artikel 210 (Beleidigung): Haftstrafen sollen gestrichen und durch Geldbußen von drei bis acht Mindestlöhnen ersetzt werden, ebenfalls mit zivilrechtlicher Schadensersatzpflicht.
• Artikel 212 (Sanktionen gegen Medien): Es soll verhindert werden, dass Verstöße gegen die Ehre oder Privatsphäre zum Schließen von Medien, zur Aussetzung ihrer Tätigkeit, zum Entzug von Lizenzen, zur Beschlagnahmung von Geräten oder zu anderen Maßnahmen führen, die ihre Funktionsfähigkeit einschränken. Solche Sanktionen seien mit der Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar.

Abschaffung von Artikel 310

Darüber hinaus schlägt der Senator die Streichung von Artikel 310 vor, der die „Beleidigung von Amtsträgern oder öffentlichen Bediensteten“ unter Strafe stellt. Diese Vorschrift gewähre Staatsfunktionären einen privilegierten strafrechtlichen Schutz, beschränke die öffentliche Kontrolle über staatliches Handeln und widerspreche dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz.

Ziel der Reform

Taveras Guzmán betonte, die vorgeschlagenen Änderungen sollen das Rechtssystem der Dominikanischen Republik modernisieren, es mit der Verfassung und internationalen Standards zum Schutz der Grundrechte in Einklang bringen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Ehre, der Meinungsfreiheit und der Stärkung der Demokratie fördern. (DRT)