SANTO DOMINGO – Präsident Luis Abinader gab am Samstagabend bekannt, dass er die sofortige Rücknahme des von der Regierung vorgelegten Gesetzes zur Steuerreform angeordnet hat.
„Ich habe den Puls der Nation in jeder Ecke, in jedem Gespräch, in jedem Raum, in dem ihre Stimme erklang, gefühlt, und ich habe verstanden, dass das vorgeschlagene Gesetz zur Modernisierung der Finanzen nicht den notwendigen Konsens hat, um angenommen zu werden“, sagte der Präsident in einer kurzen Ansprache an die Nation mit Nachdruck.
TIEFES VERANTWORTUNGSBEWUSSTSEIN
Abinader stellte klar, dass der Vorschlag für das Steuermodernisierungsgesetz nicht aus Improvisation oder persönlicher Laune entstanden sei, sondern aus tiefstem Verantwortungsbewusstsein gegenüber unserem Land.
In der Überzeugung, dass die Gegenwart ein entscheidender Moment sei, habe sein Regierungsteam die Herausforderung angenommen, diese Reform voranzutreiben, „in der Überzeugung, dass wir jetzt handeln müssen, um das Wohlergehen der kommenden Generationen zu gewährleisten“.
„Diese Verpflichtung, der sich andere entzogen haben, um ihre politische Popularität zu schützen, haben wir mit Verantwortung und Mut übernommen, um die Nachhaltigkeit der dominikanischen Wirtschaft zu gewährleisten. Wir taten dies in der Überzeugung, dass ein Strukturwandel notwendig ist, der die Abhängigkeit von der Auslandsverschuldung verringert und unsere Fähigkeit erhöht, Lösungen für unsere Sicherheitsprobleme zu finanzieren, Trinkwasser, Elektrizität, Gesundheit und Verkehr; und die Beseitigung von Verzerrungen und Privilegien“, sagte er.
EINES DER LÄNDER MIT DEN NIEDRIGSTEN STEUEREINNAHMEN UND DEN NIEDRIGSTEN AUSGABEN
Er warnte, dass es nicht einfach sein wird, jedes dieser Probleme zu lösen, wenn wir weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Steuereinnahmen und den niedrigsten öffentlichen Ausgaben in Lateinamerika gehören.
„Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden, indem wir dem Land einen umfassenden Plan für strukturelle Veränderungen vorgelegt haben, zu dem die Verabschiedung eines Gesetzes über die fiskalische Verantwortung gehört, das zum ersten Mal in unserer Geschichte ein mittelfristiges Verschuldungsziel und eine Obergrenze für die Staatsausgaben festlegt; ein Vorschlag für die Zusammenlegung und Abschaffung von Ministerien, Direktionen und Institutionen, der erhebliche Einsparungen und eine größere Effizienz in der öffentlichen Verwaltung mit sich bringen wird, den wir vor drei Wochen vorgestellt haben; und jetzt wird er durch die Verabschiedung eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzen vervollständigt. Wie wir gesehen haben, hat diese letzte Initiative keine öffentliche Unterstützung erhalten“, sagte er.
„Als Präsident bin ich immer dem Grundsatz treu geblieben, dass man in einer Demokratie alles mit dem Volk, aber nichts gegen das Volk erreichen kann. Deshalb beantrage ich die sofortige Absetzung des Gesetzes zur Modernisierung der Steuergesetzgebung von der Tagesordnung des Nationalkongresses“, sagte er.
NOTWENDIGE ANPASSUNG DER ENTWICKLUNGSPLÄNE
Der Staatschef räumte ein, dass dieser Rückzug eine Anpassung des Umfangs der von der Regierung vorgeschlagenen Entwicklungspläne und die Entwicklung akzeptabler Alternativen erforderlich machen wird, um „die Dominikanische Republik zu erreichen, die wir wollen“.
Er sagte jedoch, dass diese Entscheidung bestätige, dass die Regierung mit der Realität der Bevölkerung verbunden sei und dass „wir verantwortungsvoll und vor allem sensibel handeln und immer das Wohl der Mehrheit anstreben“.
DAS PROJEKT
Am 7. dieses Monats stellte die Exekutive das Projekt vor, das darauf abzielt, das Bildungswesen, die Sicherheit, die Gehälter und die anderen genannten Bereiche sowie die Sozialhilfe auf der Grundlage der Erhöhung der Staatseinnahmen zu verbessern, erklärte er.
Der Vorschlag stützt sich auf vier Achsen: Sozialschutz, ein öffentliches Investitionsprogramm und vorrangige Ausgaben, die Verfolgung von Steuerhinterziehung und die Modernisierung des Steuersystems.
Einige Sektoren stimmten zwar zu, dass die Reform notwendig ist, waren aber mit den von der derzeitigen Regierung vorgeschlagenen Mechanismen zur Erreichung ihrer Ziele nicht einverstanden.
DUTZENDE VON SEKTOREN ÄUSSERTEN IHRE BESORGNIS
Am heutigen Donnerstag fand die öffentliche Anhörung im Nationalkongress statt, bei der Dutzende von Sektoren ihre Besorgnis zum Ausdruck brachten und die Exekutive sogar aufforderten, den Plan zurückzuziehen. (Quelle: AM)
