Dominikanische Republik: Präsident kündigt härteres Vorgehen gegen Kriminalität an

SANTO DOMINGO – Präsident Luis Abinader hat angekündigt, den Kampf gegen die Kriminalität konsequent fortzusetzen. Straftäter müssten künftig mit einer schnelleren Verfolgung und deutlich härteren Strafen rechnen. Grundlage dafür seien die Modernisierung der Sicherheitsbehörden, neue Technologien sowie das kürzlich verabschiedete Strafgesetzbuch.

Im Rahmen seines wöchentlichen Presseformats „La Agenda Semanal“ erklärte der Staatschef, die Sicherheitskräfte verfügten heute über bessere technische Mittel, qualifiziertes Personal und den politischen Willen, Straftaten konsequent zu verfolgen.

„Jeder, der eine Straftat begeht, kann sicher sein, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir ihn festnehmen“, betonte Abinader.

Neues Strafgesetzbuch verschärft Sanktionen

Nach Angaben des Präsidenten sieht das neue Strafgesetzbuch für zahlreiche Delikte strengere Strafen vor. Zudem werde künftig die Kumulation mehrerer Strafen ermöglicht, wodurch bei schweren oder mehrfachen Vergehen deutlich längere Haftzeiten verhängt werden können.

Abinader erklärte, dass verhaftete Straftäter künftig unter den verschärften Bestimmungen des neuen Gesetzes zur Verantwortung gezogen würden.

Sicherheitsbehörden konzentrieren sich auf gesuchte Gewalttäter

Besondere Aufmerksamkeit gilt nach Angaben des Präsidenten Personen, gegen die bereits mehrere Haftbefehle vorliegen.

Abinader verwies darauf, dass rund 80 Prozent der wegen Tötungsdelikten gesuchten Personen bereits zuvor durch mehrere offene Haftbefehle aufgefallen seien. Die Sicherheitsbehörden hätten deshalb die klare Anweisung erhalten, diese Personen gezielt aufzuspüren, bevor weitere Gewalttaten begangen werden können.

„Diese Liste wird abgearbeitet. Entweder sie stellen sich selbst oder sie werden gesucht. Die Anweisung lautet, sie aufzuspüren“, sagte der Präsident.

Ausbau der Polizeireform

Im Zusammenhang mit dem Bürger- und Sicherheitsplan hob Abinader die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Nationalpolizei, Streitkräften, der Drogenbekämpfungsbehörde DNCD und der Generaldirektion Migration hervor.

Der Direktor der Nationalpolizei, Generalmajor Ernesto Rafael Rodríguez García, gab die Einrichtung von 20 neuen Polizeiabteilungenbekannt.

Innenministerin Faride Raful erklärte zudem, dass der Anteil der Polizeikräfte im aktiven Streifendienst von bislang 12 Prozent auf inzwischen 31 Prozent erhöht worden sei.

400 neue Ermittler und 10.000 Bodycams

Zu den wichtigsten angekündigten Maßnahmen gehören die Verstärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsabteilung DICRIM durch 400 zusätzliche Beamte sowie die Ausbildung von mehr als 3.500 Polizisten für die professionelle Tatortsicherung.

Darüber hinaus sollen rund 10.000 Körperkameras (Bodycams) für Beamte des neuen Streifen- und Ermittlungsmodells beschafft werden.

Die Behörden investieren außerdem in moderne kriminaltechnische Verfahren, darunter:

  • Fingerabdruck-Identifizierungssysteme
  • Ballistische Analyseverfahren
  • Biometrische Erkennungstechnologien
  • Die digitale Plattform „LARCO“ zur Echtzeit-Erfassung festgenommener Personen

Verschärfte Kontrolle bei der Einreise

Der Präsident verwies zudem auf die Zusammenarbeit mit der Migrationsbehörde. Durch den Datenaustausch mit den Sicherheitsdiensten würden nach seinen Angaben jede Woche etwa 20 ausländische Personen mit kriminellem Hintergrund an der Einreise gehindert, obwohl sie für die Einreise kein Visum benötigen würden.

Mit den angekündigten Maßnahmen setzt die Regierung ihren Kurs fort, die Sicherheitsstrukturen des Landes zu modernisieren und die Bekämpfung von Kriminalität und Gewaltverbrechen weiter zu intensivieren. (DomRepTotal)

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