Santo Domingo.- Der Nationale Notstand gilt noch bis zum 1. Mai, bis zum heutigen Tage hatte Regierungspräsident Danilo Medina Zeit, eine Verlängerung zu beantragen. So kam, wie erwartet, am Freitag Abend ein weiteres Gesuch der Präsidentschaft, mit der Bitte, den Notstandstatus ab dem 1. Mai um weitere 25 Tage zu verlängern.
Schon bei dem letzten Gesuch, den Notstand um 25 Tage zu verlängern, scheiterte dies im Nationalen Kongress, die Abgeordneten lehnten die Verlängerung um 25 Tage ab, es wurden am Ende 17 Tage genehmigt. Im Brief an den Senat bezeichnet Medina das Gesuch als Notwendigkeit in einer Zeit, wo es ein enormes Risiko gibt und die Ansteckungsgefahr weiter zunimmt, die Pandemie der dominikanischen Bevölkerung sehr schadet. Medina bezieht sich auf den Artikel 28 des Gesetzes 21-18, wonach er das Recht hat, im Nationalen Kongress eine Verlängerung des berechtigten Notstandes zu verlangen.
Medina sagt weiter, dass er von den ehrenwerten Gesetzgebern erwartet, dass diese ihre Genehmigung für diesen Antrag erteilen. Am Sonntag, um 11 Uhr, hat das Staatsoberhaupt die Senatoren des Landes zu einer Sitzung zusammengerufen um sein Anliegen zu diskutieren, diese sollen dann die Abgeordneten gütig stimmen um die Genehmigung zu erhalten.
Am Freitag teilte das Gesundheitsministerium mit, dass der aktuelle Stand folgender ist: 763 Menschen sind nach einer Infektion mit dem Coronavirus genesen, insgesamt hat man bisher 5.749 Covid-19 Fälle registriert, 267 Menschen sind verstorben. 3.653 Personen leben in Heimisolation, 623 sind in einem Hospital unter Quarantäne, davon 136 auf einer Intensivstation.
Medina erklärte am Freitag ebenfalls, dass man bereits beachtliche Erfolge im Kampf gegen Covid-19 erreicht hat. Um aber das Erreichte nicht zu gefährden, müsse man die offiziellen Maßnahmen fortführen. Lag zum Beispiel anfangs die Infektionsrate bei einem Kontakt bei 2-3 (ein Infizierter kann 2-3 Personen infizieren), liegt diese Ansteckungsgefahr nun bei 1,6 – 1,8. Mit diesem Argument wendet sich der Regierungspräsident an den Nationalen Kongress, an das Abgeordnetenhaus. Eine Aufhebung des Notstandes gefährde die Lage, die Ansteckungsgefahr kann dann wieder zunehmen.
„Alle wünschen, dass das wirtschaftliche, soziale und institutionelle Leben des Landes wieder zur Normalität zurück kehrt, noch sind jedoch die Bedingungen nicht gegeben um die Maßnahmen flexibler zu gestalten“, so Medina am Freitag bei einer Pressekonferenz. Das Land braucht zusätzliche Opfer von allen, damit Regeln wie soziale Distanz fortgesetzt werden können und die Ansteckungskurve sich weiter positiv entwickelt. Dabei beruft sich der Regierungspräsident auf die Aussagen nationaler und internationaler Fachleute, die das Aufheben von Maßnahmen wie „social distancing“ als kontraproduktiv halten. Medina zitiert dabei Länder wie Panama, Brasilien und Argentinien, die ebenfalls ihre Notstandsregelung erweitert haben.
