Santo Domingo.- Der Senat hat am Dienstag bestätigt, dass ein Gesuch des Regierungspräsidenten Danilo Medina vorliegt, den Notstand im Land erneut zu verlängern. Der Antrag ist legal und erfüllt den Artikel 28 des Gesetzes 21-18. Zudem muss der Antrag zeitig vor Ablauf des bisher genehmigten Notstandes erfolgen, so dass der Senat und der Nationale Kongress eine weitere Verlängerung genehmigen kann. Um 11 Uhr will der Senat beraten. Die Verlängerung soll 17 Tage betragen, ab dem 14. Juni dann in Kraft treten.
Gegenwind kommt schon vom Nationalen Kongress, hier hat die Opposition die Mehrheit der Sitze. Klare Ansage der Abgeordneten: Wir werden keine neue Verlängerung genehmigen. Dies teilen die Mitglieder der FP und PRM mit. Laut Ex-Präsident Leonel Fernandez habe sich die Lage verbessert und es kann einen globalen Wiedereingliederungsprozess geben. Eine Ausdehnung des Notstandes sei nicht notwendig. Außerdem befinde man sich im Vorfeld des Wahlprozesses, wo die Leute auch über die Sperrstunde hinaus ihr politisches Wahlfeld machen.
Alfredo Pacheco sieht keine gesundheitliche Krise und hält aus diesem Grund die Verlängerung des Notstandes für sinnlos. Er verweist auf das Gesundheitsgesetz 42-01, mit diesem könne man Maßnahmen ergreifen um sie gegen Covid-19 anzuwenden.
Anmerkung der Redaktion: Es klingt schon etwas anrüchig, wenn man bis zum 30.06. den Notstand hat und am 1.7. die Touristen Willkommen heißen will, mit der Intension, dass sie hier sicher Urlaub machen können. Wie dann der Tourismus öffnen soll, in allen Bereichen, darf abgewartet werden. Man beachte die Regel in dem Sicherheitsprotokoll, wo man Ausflüge außerhalb der Hotels untersagt. Es ist alles nicht ausgegoren und man kann es den Urlaubern nicht verdenken, wenn sie für dieses Jahr keine großen Ambitionen verspüren in die DomRep zu kommen. Zudem weitere Punkte nicht endgültig geklärt sind: was, wenn man sich während des Urlaubes infiziert? Was, wenn die Gesundheitslage sich weiter verschlechtert und das Land als Risikoland gewertet wird? Urlauber bei ihrer Rückkehr in Quarantäne müssen? Man kann sich nicht mit den anderen Ländern vergleichen, hier gab es weniger Covid-19 Fälle, in den meisten Ländern in den letzten Wochen keine mehr. In der DR hingegen gab es in den letzten drei Tagen wieder viele Neuinfektionen. Die Dunkelziffer darf man sicher höher schätzen, es fehlt an Tests.
