Santo Domingo, – Mehrere prominente Juristen warnen, dass das neue Strafgesetzbuch der Dominikanischen Republik die größte Gefahr für die Pressefreiheit seit dem Ende der Diktatur von Rafael Leonidas Trujillo darstellt.
🚨 Kritikpunkte der Juristen
- Trajano Vidal Potentini (Präsident des Anwaltskollegiums),
- Julio César de la Rosa (Alianza Dominicana Contra la Corrupción) und
- César Amadeo Peralta (Strafrechtsexperte)
führten aus, dass die Gesetzgebung eine „Verantwortungskette“ wieder einführt: betroffen sind nicht nur Journalisten und Kommunikatoren, sondern auch Medienmanager, Eigentümer und ausführende Produzenten.
📌 Sanktionen im neuen Kodex
- Schließung von Programmen und Medien
- Beschlagnahmung von Geräten und Kommunikationsmitteln
- Nichtverlängerung von Lizenzen
- Einziehung von Vermögenswerten der Journalisten zur Schadensbegleichung
- Dauerhafte Berufsverbote
📝 Weitere problematische Bestimmungen
- „Difamación extorsiva“ (erpresserische Verleumdung) mit Strafen von 5 bis 10 Jahren Haft
- Möglichkeit von Strafen bis zu 60 Jahren durch Kumulation und Zusatzstrafen
Die Juristen betonten in einem Panel des Colegio Dominicano de Periodistas (CDP), dass mindestens zehn Artikel direkt die Arbeit von Journalisten und Medien beeinträchtigen. Sie sehen darin eine grundlegende Veränderung der Kommunikationsfreiheit in der Dominikanischen Republik.
