Santo Domingo,- In einem Eilverfahren und innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Sitzungen hat der Senat am Mittwochnachmittag das Gesetzesprojekt über Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums, zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Abmilderung der internationalen Krise verabschiedet. Mit dieser Initiative will die Regierung rund 50 Milliarden Pesos zusätzlich einnehmen.

Das Projekt wurde mit Stimmenmehrheit angenommen – unterstützt von allen Senatoren der Regierungspartei Partido Revolucionario Moderno (PRM) und ihren Verbündeten. Die Oppositionssenatoren Omar Fernández und Edward Espiritusanto stimmten dagegen.

Das Verfahren für „Dringlichkeitsprojekte“ erlaubt die Annahme in erster und zweiter Lesung innerhalb derselben Sitzung, ohne die sonst übliche Trennung in zwei Sitzungen.

Nach nur fünf Tagen parlamentarischer Behandlung geht das Projekt nun an die Abgeordnetenkammer, die am Donnerstag über Annahme oder Ablehnung entscheiden soll. Der Präsident der Kammer, Alfredo Pacheco, forderte die Abgeordneten zur Pünktlichkeit für die Sitzung um 10 Uhr auf.

Abgelehnte Änderungsanträge

Während der Debatte brachte Senator Omar Fernández (Fuerza del Pueblo) zwei Änderungsvorschläge ein, die jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurden.

Er forderte:

• eine Erhöhung der steuerfreien Gehaltsgrenze auf rund 52.000 Pesos monatlich (statt der vorgesehenen 39.900 Pesos), da die Regierungsvorlage seiner Ansicht nach „nur halbherzig“ sei;
• die Ausweitung der Abschaffung der Vorauszahlungen („anticipo“) auch auf kleine Unternehmen, nicht nur auf Mikrofirmen.

Beide Vorschläge fanden keine Mehrheit.

Der unabhängige Senator Antonio Taveras stimmte zwar für das Projekt, bezeichnete es aber als „leichte Steuerreform“, die lediglich auf die aktuelle Krise reagiere und nicht auf die strukturelle Lage des Landes.

Angenommene Änderungen

Einige Änderungen des Regierungsentwurfs wurden vom Senator Pedro Catrain (PRM) eingebracht und angenommen.

Dazu gehören:

• Beim Einkommensteuersatz für Großunternehmen wird festgelegt, dass die Erhöhung auf 30 % nur für die Jahre 2026–2028 gilt; ab 2029 soll wieder der aktuelle Satz gelten.
• Im Artikel 17 wurde bestimmt, dass Lotteriepreise zwischen 200.000 und 600.000 Pesos mit 15 %, höhere Gewinne mit 25 % besteuert werden.

Inhalt der Reform

Das Gesetz, das nun kurz vor der Rücksendung an den Präsidenten zur Verkündung steht, umfasst unter anderem:

• Abschaffung der Vorauszahlungen für Mikrounternehmen
• Steueramnestie für ausstehende Abgaben
• Senkung der Kapitalertragssteuer beim Immobilienverkauf von 25 % auf 10 %
• Aufhebung veralteter Gesetze über Streichhölzer und Steuerstempel
• Indexierung der Gehälter, sodass nur Einkommen über 39.900 Pesos der Einkommensteuer unterliegen
• Erhöhung der steuerlich absetzbaren Bildungsausgaben von 25 % auf 30 %
• Wiedereinführung der Verbrauchssteuer auf Ethylalkohol, der zur Herstellung von Medikamenten verwendet wird
• Erhöhung des Unternehmenssteuersatzes für Großbetriebe auf 30 %

(www.domreptotal.com)