Dominikanische Republik: Medina unterzeichnet neues Verkehrsgesetz

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Santo Domingo.- Am heutigen Tag hat Regierungspräsident Danilo Medina das neue Verkehrsgesetz unterzeichnet. Der irdische Transport unterliegt nun dem Gesetz 63-17. Neben neuer Verkehrsregeln gibt es auch administrative Änderungen in der Dominikanischen Republik. OTTT (Oficina técnica de Transporte Terrestre) und FONDET (Fondo de Desarrollo del Transporte Terrestre) werden zu INTRANT (Instituto Nacional de Transito y Transporte), die AMET (Autoridad Metropolitana de Transporte) der Hauptstadt verschmilzt mit der ähnlichen Einrichtung aus Santiago.

Neu eingerichtet wird nun die DIGESETT (Dirección General de Seguridad de Tránsito y Transporte Terrestre), diese wird als Verkehrssicherheitsleitung die Fahrzeugführer im Land kontrollieren und die Bußen eintreiben. Die neue Einrichtung INTRANT hat nun die Aufgabe die alten Taxi Publico zu registrieren und diese in den kommenden 10 Jahren von den öffentlichen Straßen zu eliminieren.

Wer als Fahrzeugführer in Zukunft einen Strafzettel bekommt, muss diesen innerhalb von 30 Tagen begleichen, die Geldstrafen liegen zwischen 1 – 20 Mindestlöhnen liegen. Erstmals können nun auch Fußgänger mit Geldbußen belegt werden wenn sie gegen Verkehrsvorschriften verstoßen.

Neue Regeln und Vorschriften:

Motoconchos dürfen künftig nur noch einen Passagier transportieren, dieser muss einen Helm tragen. Verstöße werden mit 1 – 5 Mindestlöhnen bestraft. Autofahrer, welche das Rotlicht bei Ampeln missachten haben ebenfalls 1 – 5 Mindestlöhne als Strafe zu entrichten. Das gilt auch für das Überfahren eines Stopp-Schildes. Gleiche Strafen gelten für Fußgänger die ein Ampelsignal missachten.

Ebenso wird das „Reißverschlusssystem“ eingeführt. Bei Engpässen muss man anderen Verkehrsteilnehmern das „einfädeln“ ermöglichen, wer hier mit dem bisherigen Macho-Gehabe drängelt, der riskiert auch wieder die vorgenannten Geldstrafen.

Im neuen Verkehrsgesetz stehen auch neue Verbote wie: das Verbrennen von Reifen, das Blockieren öffentlicher Straßen mit Bäumen, Abfall, Glasscherben und Krampen ist nun ausdrücklich verboten. Wer die freie Fahrt behindert, der kann mit Haftstrafen von 1 – 6 Monaten belangt werden, dazu kommt eine Geldstrafe von 5 – 10 Mindestlöhnen. Fahrradwege sind ausdrücklich Radfahrern vorbehalten, wer hier den Radweg missbraucht kann ebenfalls mit Geldstrafen belegt werden.

INTRANT wird auch technische Fahrzeugkontrollen durchführen. Die Kontrollen müssen jährlich gemacht werden, Fahrzeuge bis zu einem Alter von drei Jahren sind davon ausgenommen.

Ob nun ein zweites Nummernschild (für Frontmontage) erforderlich sein wird, oder wie hoch das Mindestalter sein wird für Kinder, wenn diese auf einem Moped transportiert werden, ist in der ersten Pressemitteilung nicht erwähnt worden. Sollten weitere Regeln bekannt gegeben werden, wird dies per UPDATE hier veröffentlicht.

Anmerkung der Redaktion: wie man die neuen Regeln kontrollieren und umsetzen wird? Man darf gespannt sein. Bisher schaffte man nicht mal die Einhaltung der Helmpflicht (von wenigen Bereichen in Santiago / Santo Domingo ausgenommen), wie will man da nun den Sozius zur Hellbenutzung bringen?

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