Die Generaldirektion für Interne Steuern (DGII) gab bekannt, dass die Erneuerungsfrist am 31. Januar 2024 endete, und warnte die Bürger vor einem Zuschlag von 2.000,00 RD$, wenn sie die festgelegte Frist nicht einhalten.
Nach Ablauf der regulären Frist haben die Fahrer bis zum 29. Februar Zeit, ihre Fahrerlaubnis zu erneuern, wobei sie die oben genannte Gebühr und die Kosten für die Marbete zahlen müssen.
Was aber passiert, wenn ein Fahrer nach dem 29. Februar seinen Führerschein nicht verlängert und beim Fahren ohne Führerschein erwischt wird?
Die Antwort gibt das Gesetz Nr. 63-17 über Mobilität, Landverkehr, Transit und Straßensicherheit der Dominikanischen Republik.
Darin heißt es in Artikel 167, dass Fahrer, die ein Kraftfahrzeug führen, ohne das so genannte Marbete de Inspección Técnica Vehicular an der Frontscheibe zu tragen, mit der Zahlung eines Mindestlohns im zentralisierten öffentlichen Sektor bestraft werden, und obwohl das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist, sieht es den Verlust von Punkten vor. Dieses Punktesystem sieht ein Punktekonto vor. Je nach Vergehen im Straßenverkehr werden dann Punkte von diesem Konto abgezogen, Bei einem Stand von NULL wird die Fahrlizenz entzogen.
Diese Sanktion ergibt sich aus Artikel 189, der in Ziffer 13 das Führen eines Fahrzeugs, dessen Steuermarke (Marbete) nicht erneuert wurde, mit einem Bußgeld belegt, das zwischen einem und drei der im zentralisierten öffentlichen Sektor geltenden Mindestlöhne liegen kann, sowie mit dem „Abbau von Punkten im Führerscheinkonto“.
Darüber hinaus heißt es in Absatz III, dass die Digesett-Beamten Fahrzeuge, die ohne gültige Marbete unterwegs sind, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes und seiner Verordnungen festhalten und abschleppen können.
Im selben Absatz heißt es jedoch, dass das Fahrzeug nicht abgeschleppt werden muss, wenn der Verstoß an dem Ort, an dem er begangen wurde, korrigiert werden kann, sobald er korrigiert wurde.
Strafen
Es gibt auch Strafen für die Nichterneuerung früherer Steuermarken:
2.100,00 RD$ für Fahrzeuge, die die Marbete 2022-2023 nicht erneuert haben (2.000,00 RD$ für die Nichterneuerung + 100,00 RD$ für die verwaltungstechnische Bearbeitung).
3.100,00 RD$ für Fahrzeuge, die das Kennzeichen für 2021-2022 und die vorangegangenen Jahre nicht erneuert haben (3.000,00 RD$ für die Strafe der Nichtverlängerung + 100,00 RD$ für die verwaltungsmäßige Bearbeitung).
