3 Jahre Medina-Regierung in der Dominikanischen Republik

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Traditionell ist der Nationale Feiertag (16. August – Beginn des Restauratonskrieges 1863) auch der Tag an dem alle 4 Jahre der neue (bzw. wieder gewählte) Regierungspräsident sein Amt in der Dominikanischen Republik antritt. Die jeweiligen Wahlen finden 6 Monate zuvor statt (16. Mai).

Gestern war es nun so weit, die Regierung und der Präsident selbst (Danilo Medina), konnten auf eine dreijährige Amtszeit zurückblicken. Entscheidender ist jedoch ein Blick in die Zukunft. Das Land (und somit die Regierung) haben noch ein großes Feld an Problemen zu bekämpfen. Steigende Gewalt und Kriminalität, die Korruption (und vor allem die Straflosigkeit wenn man Funktionäre der Korruption überführt) und eine hohe Arbeitslosigkeit stehen ganz oben auf der „To-Do-Liste“.

Das jedoch ist vor allem das Feld, welches immer wieder von der Opposition angezündet wird, denn das Volk ist sicherlich sehr besorgt wegen der Kriminalität und den Drogenproblemen, jedoch weiß es vor allem auch die Taten des Staatsoberhauptes zu schätzen. Nie zuvor erfüllte eine Regierung das Gesetz in Bezug auf Bildung und Erziehung. Erstmals unter Medina gab es 4% des BIP für diesen Sektor. Unermüdlich reiste der Präsident Sonntag für Sonntag quer durch das Land, besuchte Kleinbauern und Kleinstunternehmer. Er hörte sich ihre Probleme an und trug mit sehr günstigen Finanzierungen dazu bei dass man hier die Probleme beseitigt um Arbeitsplätze zu schaffen durch Produktionssteigerungen. Das Programm hat sich bewährt.

In der Zeit von Medina gab es viele Förderungen im Tourismussektor und dies wurde ebenfalls belohnt: Die Zahl der Touristen stieg auf Rekordhöhe. Langfristig strebt Medina 10 Millionen Besucher pro Jahr an, das soll bis 2022 erreicht werden. Käme Medina wieder auf den Präsidentenstuhl, dann kann er dieses Ziel bis 2020 voran treiben. Das Ziel in den 4 Amtsjahren auch 400.000 Arbeitsplätze zu schaffen ist nahezu erfüllt, in den ersten drei Jahren schuf man mehr als 300.000 Arbeitsplätze, der Sektor mit den Freihandelszonen hat sich ebenfalls sehr gut erholt nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009.

Dies und mehr haben im Volk einen Optimismus entstehen lassen und der Wunsch wurde groß dass Medina, auch als bester Präsident der letzten Jahrzehnte bezeichnet, wieder gewählt werden kann. Zwar hatten sich in der Regierungspartei schon einige Kandidaten vorbereitet für die Wahl als Präsidentschaftskandidat bei der PLD, doch das Volk zeigte seine Meinung. Man rief nach Medina und forderte  seine Wiederwahl. Dies wurde dann auch ermöglicht durch eine Verfassungsänderung, alle PLD-Kandidaten, einschließlich des Ex-Präsidenten Fernandez, zogen ihre Kandidaturen zurück. Medina hat also die gesamte Partei hinter sich wenn im Mai 2016 gewählt wird.

Schon jetzt geht man von einem klaren Wahlsieg aus, einem Sieg im ersten Durchgang. Nicht abwegig, denn die PLD zählt auf die Unterstützung der PRSC und zu allem Übel hat sich die einst starke Opposition PRD gesplittet. Der Streit zwischen Miguel Vargas und dem Expräsidenten Hipolito Mejia brachte eine Spaltung. PRD/PRM. Die neue Gruppierung entschied sich dann aber gegen den Ex-Präsidenten und setzt auf Jugend. Luis Abinader findet viel Zustimmung, doch Vargas hat bereits Verbindungen zur PLD geknüpft, man verhandelt bereits über Posten wenn man bei der Wahl die PLD unterstützt.

Medina jedoch kann auf die wirtschaftliche traditionelle Macht der Oligarchen bauen, Geld und Macht sind auf seiner Seite. Hinzu kommt eine zufriedene Mittelschicht und selbst in den Armenvierteln hat Medina wegen seiner bisher guten Arbeit und seinem Einsatz für die Bauern und Kleinstunternehmer auch hier einen hohen Zuspruch.

Somit steht einer Wiederwahl Medinas kaum etwas im Wege, trotz aller Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft. Man kann also nur hoffen dass Medina sich diesen Themen in seiner kommenden Regierungszeit annimmt – ohne Rücksicht auf Parteigenossen.

Mit der Sicherheit nimmt es Medina ernst. Er hatte beim Amtsantritt den damaligen Polizeichef nach nur einem Jahr ausgetauscht. Der Nachfolger, Generalmajor Castro Castillo blieb 25 Monate im Amt, seine Erfolge muss man suchen. Erst kürzlich kam der neue Polizeichef Paredes Peguero ins Amt, verspricht mit harter Hand durchzugreifen. Dieser hat auch alle anderen Führungspositionen im Polizeibereich ausgetauscht. Nun wird sich zeigen ob neue Besen auch gut kehren und mit alten Verstrickungen und Verbindungen aufgeräumt wird.

Im Grunde müsste man auch in der Justiz einige Wechsel durchführen, denn wenn man die Polizeiarbeit in der Dominikanischen Republik verfolgt, so werden relativ viele Straftäter ergriffen, nur leider lassen die Richter Straftäter noch schneller wieder frei. Das birgt gleich zwei Gefahren: die Polizei ist müde immer und immer wieder die gleichen Verbrecher zu ergreifen, so kommt es dann auch bei Verhaftungen / Verfolgungen oft zu Todesfällen. Dies wird wieder die Menschenrechtsorganisationen auf den Plan rufen. Die zweite Gefahr ist das Volk. Auch die Bevölkerung will nicht immer wieder von den gleichen Gaunern heimgesucht und bedroht werden, wird dann mal jemand gestellt, dann kommt es nicht selten auch zur Lynchjustiz. Da kann der Verbrecher froh sein wenn die Polizeipatrouillen schnell eintreffen.

Die Sicherheit wird keinesfalls vernachlässigt, nie gab es so viele Überwachungskameras und die Einrichtung des Notruf-Systems 911 trägt ebenfalls sehr zur Sicherheit der Bevölkerung bei. Allein das Verbrechen wächst ebenfalls schnell und hier muss man ansetzen. Vor allem der Mikro-Drogenhandel und die Beschaffungskriminalität sind das Problem.

Im Gesundheitswesen kann man natürlich zahlreiche Mängel aufzählen. Es findet sich immer etwas was zu verbessern wäre und auch hier hat Medina etwas geleistet. Der Nationalen Gesundheitsversicherung können allein in diesem Jahr mehr als 400.000 neue Mitglieder vertrauen. Das Traumazentrum Dario Contreras wurde vollständig umgestaltet (man ermittelt allerdings wegen der Auftragserteilung für das Unternehmen welche diese durchgeführt hat, es gibt zahlreiche Mängel), die Abdeckung mit Ärzten in ländlichen Regionen wurde verbessert. Weiter wurde das Angebot von Medikamenten in den Farmacias del Pueblo erhöht, hier gibt es günstige Medizin, denn diese Apotheken werden von der Regierung unterstützt.

Wohnungsbau: Auch dieses Problem hat Danilo Medina wie vielleicht kein anderer Präsident vor ihm angefasst. Es gibt günstige Darlehen und Boni für berechtigte Personen, der Bau der Satelliten-Stadt „Juan Bosch“ in Santo Domingo hat begonnen. Es gab Umsiedlungen am Lago Enriquillo wo viele Gegenden überschwemmt wurden (Boca de Cachon), die Barrios Barquita und andere in Santo Domingo werden bald umgesiedelt. Medinas Regierung versucht der Bevölkerung zu helfen die am empfindlichsten ist: die Armen in Hütten an Flussufern z.B..

Medina kann also auf drei Jahre erfolgreicher Arbeit zurückblicken, wenngleich Pessimisten gerne die Probleme von heute betrachten. Kaum jemand würde es wohl schaffen auf einem breiten Feld alle Probleme zu beseitigen und aus diesem Grund ist ein hoher Teil der Bevölkerung gewillt Medina eine weitere Regierungsperiode zu gewähren, in der Hoffnung dass sich die Erfolge auch einmal für das Volk besser bemerkbar machen.

Kritisch muss man schon sehen dass das Wirtschaftswachstum steigt, aber eher Unternehmer und Produzenten davon profitieren. Die Lohnverhältnisse in der Dominikanischen Republik sind schlecht. Gerade heute gibt es die Schlagzeile dass zahlreiche Agrararbeiter weniger als 6.000 RD$ verdienen, das ist unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

Abschließend kann man sagen dass viel geschaffen wurde, so auch in der Infrastruktur (Schnellstraßen, zB die neue Verbindung nach Miches). Zu lösen gibt es den Dauerbrenner mit der Energieversorgung, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze und bessere Löhne. Wenn Kritiker immer rufen nach besseren Straßen, mehr Strom, besserer Wasserversorgung usw., so sollte man diesen auch einmal entgegnen dass kaum jemand in der Bevölkerung bereit ist für diese Leistungen zu bezahlen. Strom holt man sich von der Oberleitung, Wasser wird so lange verschwendet wie es aus der Leitung kommt, bei Huelgas brennt man Löcher in die Fahrbahndecken und wenn man mehr Steuern verlangt wird gejammert. Man kann nicht alles durch Einnahmen aus dem Tourismus und dem Goldexport finanzieren.

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