Santo Domingo.- Die Wahlen am 15. Mai in der Dominikanischen Republik waren offensichtlich alles Andere als sauber. Auch nach 2 Wochen sind nicht alle Stimmzettel ausgewertet (*) und immer mehr „Einzelfälle“ von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen werden bekannt. Die Oppositionspartei hat dies nun zusammengefasst zu einem Protokoll, dieses besteht aus 42 Seiten.
Es gab Stimmzettel, welche manipuliert wurden, andere waren im Müll gefunden worden und bereits ausgezählte Wahlscheine (zur Kontrolle gelagert) wurden verbrannt. Diese Wahlen wurden im großen Umfang beeinflusst, nicht nur durch den sonst üblichen Stimmenkauf.
Ein besonderer Fall stellt sich bei Senator Felix Bautista dar. Er war bereits wegen mehrfacher Korruption angezeigt worden, doch einmal mehr passierte bei der Justiz nichts, der Fall wurde zu den Akten gelegt. Investigations-Journalistin Nuria hatte bereits zuvor aufgedeckt, dass der Senator Immobilien im Wert von mehr als 100 Mio. USD allein in den USA besitzt, diese wurden nicht in seinem Vermögensnachweis deklariert. Bautista dazu: Ich habe so viel, das habe ich wohl vergessen, ich habe Leute die meine Immobilien verwalten. Nun hat dieser sehr umstrittene Politiker mehr Stimmen in seinem Bezirk erhalten als dieser überhaupt Bewohner hat, geschweige wahlberechtigte Personen. Für wie dumm will man das Volk verkaufen?
Die PRD sagt es deutlich, Wahlgesetze und Wahlregeln wurden während des gesamten Prozesses verletzt. Damit habe man die freie Willenskraft der Wähler verhindert. Weitere Unregelmäßigkeiten: Einige Stimmzettel wurden doppelt gezählt, andere hingegen verschwanden.
In Santo Domingo wurden bereits in einer Provinz die Auszählungen annulliert, Stimmzettel aus nahezu 250 Wahllokalen werden erneut ausgewertet.
Neben dem Protokoll als Beweis der Wahlmanipulationen wurde bereits eine Petition aufgesetzt wo Neuwahlen beantragt wurden.
Anmerkung der Redaktion: Warum hatten wir die Mission der OEA vor Ort? Sollten die nicht die Korrektheit der Wahlen kontrollieren? Scheinbar wurden die bei den Wahlen anderweitig beschäftigt.
(*): Laut Bulletin 13 sind die Präsidentschaftswahlen offiziell beendet: Medina 61,67 %, Abinader 34,99 %.
Soeben hat die JCE auch die Kommunalwahlen als beendet erklärt, trotz der Neuauszählung in SDO.
