PORT-AU-PRINCE- Mehrere politische, soziale und juristische Sektoren haben ihre Ablehnung der Regierung von Haitis Premierminister Ariel Henry gezeigt, der am Dienstag sein Amt antrat, Tage nach der Ermordung von Präsident Jovenel Moise, die die politische und soziale Krise des Landes vertieft hat.
In einer Erklärung sagte eine Koalition mehrerer haitianischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, dass Henrys Regierung „mit Gewalt installiert wurde, von der internationalen Gemeinschaft, um zu zerstören, was von dem Land übrig geblieben ist und das System der Straflosigkeit und Korruption fortzusetzen“.
„Die De-facto-Regierung von Ariel Henry wurde ohne Konsens mit den politischen Parteien und der organisierten Zivilgesellschaft gebildet, die seit mehreren Monaten in die Suche nach einer dauerhaften Lösung für diese allgemeine Krise des Landes investiert“, so die Koalition in einem von Alterpresse veröffentlichten Kommuniqué.
Im gleichen Sinne sagte eine Gruppe von Richtern und Staatsanwälten, dass für sie „die Option einer Exekutive ohne einen Präsidenten der Republik schwerwiegende Folgen für die Zukunft der Justiz haben wird“.
Ebenso hat die politische Gruppierung Demokratischer und Populärer Sektor (SDP), ein Kommuniqué herausgegeben, das von ‚Juno 7‘ veröffentlicht wurde, in dem sie die Bildung von Henrys Exekutive als „politische Provokation“ bezeichnete, da sie der Meinung ist, dass sie „keine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen hat“ und dass sie vom Parlament ratifiziert werden sollte.
Ariel Henry übernahm das Amt des haitianischen Premierministers mitten in der Krise nach der Ermordung von Moise, der ihn zwei Tage vor seiner Ermordung zu diesem Posten ernannte. Er trat das Amt also nicht an, und der ehemalige Interimspremierminister Claude Joseph übernahm die Regierung, bis er am Montag zurücktrat.
18 Minister
Insgesamt besteht Haitis neue Exekutive aus 18 Ministern, drei davon aus dem alten Kabinett. Zu den neuen Gesichtern gehören unter anderem Liszt Quitel, der für das Ministerium für Inneres und Territoriale Gemeinschaften zuständig ist, und Enold Joseph, der das Verteidigungsministerium leitet.
Henrys Regierung hat die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft im Vorfeld der für den 26. September angesetzten Parlamentswahlen erhalten. Bis dahin wird er ein polarisiertes, verarmtes Land in einer seiner schwierigsten und gewalttätigsten Phasen führen müssen.
Vor seinem Tod beauftragte Moise, der mehr als ein Jahr lang in Abwesenheit eines gewählten Parlaments per Dekret regiert hatte, den neuen Premierminister damit, „das eklatante Problem der Unsicherheit zu lösen und den Wahlrat bei der Durchführung der allgemeinen Wahlen und des Referendums zu unterstützen“.
Ein Referendum zur Reform der Verfassung war ursprünglich für April geplant, aber die Ungewissheit führte zu einer ersten Verschiebung auf Juni und dann auf den 26. September, der mit der ersten Runde der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zusammenfällt. Die Wahlen zur Erneuerung der lokalen Verwaltungen sind vorläufig für Januar 2022 geplant.
Proteste gegen die Regierung: https://www.youtube.com/watch?v=w8yBy3k06qM
