PORT-AU-PRINCE – Mehrere Dutzend Aktivisten haben vor der kanadischen Botschaft in Port-au-Prince demonstriert, um den neu zusammengesetzten Präsidentenrat zu verurteilen, der die Nachfolge von Premierminister Ariel Henry antreten soll, der geschworen hatte, zurückzutreten, um Haiti zu stabilisieren.
Während des Protestes vor der kanadischen Botschaft, die neben den Vereinigten Staaten und Frankreich zu den wichtigsten Akteuren der haitianischen Politik gehört, errichteten Demonstranten mit Plakaten brennende Barrikaden auf den Straßen.
Die Demonstration fand nur wenige Stunden nach der Ankündigung von Ariel Henry statt, der in einer Botschaft an die Nation seinen Rücktritt ankündigte, sobald der Präsidialrat zur Wahl eines neuen Interimspremierministers gebildet worden sei.
Diese Entscheidung wurde am Montag auf einer außerordentlichen Sitzung der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) in Jamaika getroffen, an der auch Vertreter anderer internationaler Partner, darunter Kanada, die USA und Frankreich, sowie der UNO teilnahmen.
Die haitianische Regierung verlängerte erneut die Ausgangssperre und das Verbot öffentlicher Demonstrationen unter Bezugnahme auf das Dekret vom 6. März, mit dem der Ausnahmezustand im gesamten Departement West, in dem sich Port-au-Prince befindet, für die Dauer eines Monats bis zum 7. April verhängt wurde.
Die Entscheidung wurde getroffen, um die Ordnung wiederherzustellen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen. Außerdem wurde eine Ausgangssperre für das gesamte Gebiet von Montagabend bis 05:00 Uhr Ortszeit (09:00 Uhr GMT) am Donnerstag verhängt.
„Während des Ausnahmezustands sind alle Demonstrationen auf öffentlichen Straßen, Tag und Nacht, im westlichen Departement verboten“, heißt es in dem Dokument.
Die US-Regierung erklärte am Dienstag, sie erwarte, dass die Ernennung eines neuen haitianischen Premierministers „ohne weitere Verzögerung“ stattfinden werde, nachdem Henry seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Henrys Rücktritt wird erst dann wirksam, wenn ein „präsidialer Übergangsrat“ gebildet wird, was nach Ansicht der USA in den nächsten 24 bis 48 Stunden geschehen sollte, und man sich auf die Ernennung des neuen Premierministers geeinigt hat.
Angesichts dieses bevorstehenden Wechsels an der Spitze der haitianischen Regierung kündigte Kenia am Dienstag an, dass es die Entsendung seiner Polizei auf haitianisches Territorium, die die multinationale Mission zur Bewältigung der Sicherheitskrise leiten wird, bis zur „Einrichtung einer neuen verfassungsmäßigen Autorität“ in dem Karibikstaat verschieben wird.
