
Brüssel. Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Montag Sanktionen gegen vier haitianische Organisationen und bewaffnete Gruppierungen beschlossen, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Dazu zählen Morde, sexuelle Gewalt, Entführungen sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Unter den Opfern befinden sich nach Angaben der EU auch zahlreiche Minderjährige.
Zu den sanktionierten Organisationen gehört die bewaffnete Gruppierung 5 Segond, die für Morde, Vergewaltigungen und weitere Formen sexueller Gewalt gegen Minderjährige verantwortlich gemacht wird. Außerdem soll die Bande Angriffe auf medizinische Einrichtungen und humanitäre Hilfsdienste verübt haben.
Ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt wurde die kriminelle Gruppierung Gran Ravine. Ihr werden unter anderem Morde, Vergewaltigungen, Entführungen und weitere schwere Straftaten zur Last gelegt. Ihre Angriffe hätten zudem zivile Todesopfer, Zwangsvertreibungen und Unterbrechungen lebenswichtiger Versorgungsleistungen zur Folge gehabt.
Die beiden weiteren sanktionierten Gruppen sind 400 Mawozo und Krazé Baryè. Ihnen wirft die EU insbesondere die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Gruppen und deren Einsatz in gewaltsamen Konflikten vor. Darüber hinaus werden ihnen Morde sowie verschiedene Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zugeschrieben.
Vermögenssperren und Einreiseverbote für Verantwortliche
Mit der Aufnahme der vier haitianischen Gruppierungen umfasst das EU-Sanktionsregime wegen Menschenrechtsverletzungen nun insgesamt 152 Einzelpersonen und 49 Organisationen.
Die Maßnahmen sehen das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte innerhalb des Geltungsbereichs der EU sowie Einreise- und Durchreiseverbote für die betroffenen Personen vor. Darüber hinaus dürfen Bürger und Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten den sanktionierten Personen und Organisationen weder direkt noch indirekt finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Die Sanktionen sollen insbesondere verhindern, dass Verantwortliche schwerer Menschenrechtsverletzungen weiterhin von europäischen Finanzstrukturen profitieren oder sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen können.
EU stellt Schutz von Kindern in Haiti in den Mittelpunkt
Der EU-Rat betonte, dass sich die Maßnahmen besonders gegen sechs schwerwiegende Formen von Gewalt gegen Kinder in bewaffneten Konflikten richten. Dazu gehören die Tötung und Verstümmelung von Minderjährigen, ihre Rekrutierung als Kindersoldaten, sexuelle Gewalt, Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser sowie die Verweigerung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.
Mit dem neuen Sanktionspaket bekräftige die Europäische Union ihr Engagement für den Schutz von Kindern und die Einhaltung des Völkerrechts.
Die EU bezeichnete sich zugleich als langjährigen politischen und entwicklungspolitischen Partner Haitis. Gemeinsam mit regionalen Partnern wolle man weiterhin dazu beitragen, die dramatische Lage des Landes und insbesondere die humanitäre Krise zu verbessern.
EU-Sanktionsregime seit 2020
Die Grundlage für die aktuellen Maßnahmen bildet das im Dezember 2020 vom EU-Rat eingerichtete globale Sanktionsregime der Europäischen Union für Menschenrechtsverletzungen. Es ermöglicht Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie andere schwere Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche.
Die neuen Sanktionen erfolgen vor dem Hintergrund einer anhaltenden Sicherheits- und Staatskrise in Haiti. Bewaffnete Banden kontrollieren weite Teile der Hauptstadt Port-au-Prince und haben durch Morde, Entführungen und sexuelle Gewalt die humanitäre Situation weiter verschärft. Besonders betroffen sind Kinder und andere schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen.
Ob die finanziellen und politischen Maßnahmen der EU den Einfluss der bewaffneten Organisationen tatsächlich eindämmen können, bleibt abzuwarten. (DomRepTotal)