Dominikanische Republik: Senasa-Skandal – Gesetz von 2001 widerspricht Aussagen von Präsident Abinader

Santo Domingo. Hat die dominikanische Regierung jahrelang eine gesetzlich vorgeschriebene Kontrollstruktur bei der staatlichen Krankenversicherung Senasa nicht umgesetzt? Genau diese Frage wirft ein Bericht auf, der den Aussagen von Präsident Luis Abinader widerspricht. Denn während der Staatschef erklärte, das Gründungsgesetz von Senasa habe überhaupt keinen Verwaltungsrat vorgesehen, steht im Gesetz Nr. 87-01 aus dem Jahr 2001 etwas anderes.

Abinader hatte während seiner wöchentlichen Pressekonferenz „LA Semanal con la Prensa“ erklärt, dass die staatliche Krankenversicherung über Jahre ohne ein entsprechendes Kontroll- und Leitungsgremium gearbeitet habe. Das Problem sei bereits bei der Gründung entstanden, da das Gesetz nicht einmal einen Verwaltungsrat vorgesehen habe, der wichtige Entscheidungen hätte kontrollieren können.

Er bezeichnete dies als einen strukturellen Fehler, der von Anfang an bestanden habe. Auch eine interne Revisionsstelle habe gefehlt.

Doch ein Blick in das Gesetz Nr. 87-01, mit dem das dominikanische Sozialversicherungssystem geschaffen wurde, zeigt ein anderes Bild.

Artikel 159 sieht ausdrücklich einen Nationalrat vor

Der Artikel 159 des Gesetzes Nr. 87-01 vom Mai 2001 legt ausdrücklich fest, dass die staatliche Krankenversicherung Senasa – damals unter der Bezeichnung SNS bekannt – aus zwei zentralen Organen bestehen sollte: einem Nationalrat (Consejo Nacional) und einer Exekutivdirektion (Dirección Ejecutiva).

Das Gesetz beschränkt sich dabei nicht auf eine allgemeine Erwähnung. Es beschreibt auch die Zusammensetzung und die Aufgaben dieses Kontrollgremiums.

Demnach sollte der Nationalrat aus insgesamt zwölf Mitgliedern bestehen. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehörten die Festlegung der institutionellen Richtlinien, die Wahl des geschäftsführenden Direktors sowie die Vorbereitung ergänzender Vorschriften und Regelungen für die Arbeit der Exekutivdirektion.

Außerdem sollte das Gremium die Tätigkeitsberichte der staatlichen Krankenversicherung prüfen und genehmigen.

Zwölf Mitglieder aus Politik, Gesundheitswesen und Sozialversicherung

Das Gesetz nennt sogar ausdrücklich, wer dem Nationalrat angehören sollte. Vorgesehen waren Vertreter verschiedener staatlicher Institutionen und gesellschaftlicher Gruppen.

Dazu zählten unter anderem:

  • Der Gesundheitsminister.
  • Der Generaldirektor des Dominikanischen Sozialversicherungsinstituts (IDSS).
  • Der Finanzminister.
  • Der Generalverwalter des Nationalen Instituts für Wohnungswesen (INAVI).
  • Der Generalsekretär der Dominikanischen Gemeindeliga.
  • Ein Vertreter des Nationalen Haushaltsamtes.
  • Der Präsident der Dominikanischen Ärztekammer.
  • Ein Vertreter der übrigen Gesundheitsberufe.
  • Vertreter der verschiedenen Versicherungssysteme, darunter des beitragsfinanzierten und des subventionierten Systems.
  • Der medizinische Berater des Präsidenten.

Damit wird deutlich: Eine gesetzliche Grundlage für einen Nationalrat und dessen Kontrollaufgaben existierte bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten.

Warum wurde die gesetzlich vorgesehene Kontrolle nicht umgesetzt?

Genau hier beginnt die eigentlich unangenehme Frage für die Verantwortlichen.

Wenn Senasa tatsächlich über Jahre ohne diesen Nationalrat gearbeitet hat, obwohl das Gesetz seine Existenz ausdrücklich vorsah, stellt sich nicht nur die Frage nach den strukturellen Schwächen der Organisation. Es muss auch geklärt werden, warum die jeweiligen Regierungen die gesetzlich vorgeschriebene Kontrollstruktur nicht rechtzeitig eingerichtet haben.

Besonders relevant ist dabei die Amtszeit von Luis Abinader, der im August 2020 die Präsidentschaft übernahm. Nach seinen eigenen Aussagen blieb Senasa auch während seiner Regierungszeit ohne dieses Leitungsgremium, bis die Regierung schließlich per Dekret dessen Einrichtung veranlasste.

Das wirft Fragen nach der Verantwortung der zuständigen Behörden und der politischen Führung auf.

Senasa-Skandal: Ein fehlender Verwaltungsrat erklärt nicht alles

Die Debatte ist auch deshalb wichtig, weil die staatliche Krankenversicherung Senasa im Mittelpunkt schwerwiegender Korruptionsvorwürfe steht. Dabei geht es um den Umgang mit öffentlichen Geldern und die Kontrolle einer Institution, die für Millionen Dominikaner eine zentrale Rolle im Gesundheitssystem spielt.

Abinader hat die fehlende Kontrollstruktur als einen grundlegenden Fehler bezeichnet. Das Gesetz Nr. 87-01 zeigt jedoch, dass der Nationalrat keineswegs erst nachträglich hätte erfunden werden müssen. Er war bereits 2001 gesetzlich vorgesehen.

Damit verschiebt sich die Diskussion: Es geht nicht mehr nur darum, welche Kontrollmechanismen Senasa fehlten, sondern auch darum, weshalb eine seit Jahrzehnten bestehende gesetzliche Verpflichtung offenbar nicht umgesetzt wurde.

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Wenn das Gesetz einen Nationalrat ausdrücklich vorsah, wer hat dann über all die Jahre dafür gesorgt, dass diese Kontrollinstanz nicht funktionierte – und warum wurde das nicht früher korrigiert?

Eine vollständige Aufklärung des Senasa-Skandals muss auch diese politische und institutionelle Verantwortung untersuchen.

Fazit: Es gibt einmal mehr Gesetze, passend dazu mangelhafte Kontrollen.

(EN/DRT)

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