Vorschriften, Regeln, Anordnungen, Gesetze, alles schon da.. .. ..

1. Ein Staat mit vielen Normen – und zu vielen Abkürzungen

Die Dominikanische Republik verfügt über ein breites rechtliches Fundament: Gesetze zur öffentlichen Verwaltung, Planung, Investition, Haushaltsführung, Vergabe, interner Kontrolle, Transparenz und fiskalischer Verantwortung. Auf dem Papier ist alles vorhanden, um effizient und rechenschaftspflichtig zu handeln.

Das Problem liegt weniger im Mangel an Gesetzen, sondern in der schwachen institutionellen Disziplin bei deren Anwendung. Planung ordnet nicht immer die Investitionen, Vorabprüfungen bestimmen nicht zuverlässig die Zweckmäßigkeit von Projekten, Ausschreibungen sichern nicht durchgehend Wettbewerb, und Kontrollen erfolgen oft verspätet oder oberflächlich.

Die Folge: Statt bestehende Strukturen zu stärken, wird häufig der „kurze Weg“ gewählt – eine neue Einheit, ein neues Programm, ein neuer Treuhandfonds. Kurzfristig mag dies handlungsfähig wirken, langfristig jedoch entstehen Kosten, Doppelstrukturen und weniger Transparenz.

2. Öffentliche Treuhandfonds – vom nützlichen Instrument zur parallelen Architektur

Treuhandfonds können sinnvoll sein, wenn sie Ressourcen verwalten oder komplexe Projekte finanzieren. Doch in der Dominikanischen Republik haben sie sich von einer Ausnahme zu einem häufig genutzten Ersatzvehikel entwickelt: RD Vial, FITRAM, Pro‑Pedernales, DO Sostenible, FIMOVIT und andere.

Das Risiko: Wenn ein Fonds Planung, Finanzierung, Vergabe und Ausführung bündelt, verdrängt er die Kompetenzen von Ministerien oder lokalen Behörden. So entsteht ein paralleles Entscheidungszentrum, das öffentliche Mittel bewegt, ohne denselben Transparenzstandards zu unterliegen.

Beispiel FITRAM: Der Fonds übernimmt Großprojekte im öffentlichen Verkehr (Monorails, Seilbahnen), obwohl bereits Ministerien und INTRANT zuständig sind. Brisant ist, dass seine Website seit 2022 keine aktuellen Finanzberichte veröffentlicht – ein gravierendes Defizit an Nachvollziehbarkeit.

3. ECO5RD und die Abfallwirtschaft – wenn zu viele Akteure Verantwortung verwischen

Die Abfallwirtschaft zeigt exemplarisch, wie institutionelle Doppelungen aus einem technischen Problem ein Governance‑Problem machen. Zuständig sind eigentlich die Gemeinden (Dienstleistung), das Umweltministerium (Aufsicht), die Gesetzgebung (Rahmen) und der Fonds DO Sostenible (Finanzierung).

Mit ECO5RD tritt ein weiterer Akteur hinzu – mit einem Budget von über 1.000 Millionen RD$ und Aufgaben, die sich mit bestehenden Institutionen überschneiden. Das Ergebnis: unklare Zuständigkeiten, verwischte Verantwortlichkeiten und steigende Kosten, ohne dass die Effizienz steigt.

4. Die versteckten Kosten: Mehr ausgeben, ohne besser zu verwalten

Die Verdoppelung von Institutionen ist niemals kostenlos. Jede neue Struktur bedeutet Leitung, Personal, Büros, Verwaltungssysteme, Berater, Unterstützungsverträge, Technologie und laufende Ausgaben. Auch wenn sie als „agile Lösung“ präsentiert wird, erzeugt sie dauerhafte Kosten, die mit Mitteln konkurrieren, die eigentlich direkt zur Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen eingesetzt werden sollten.

Der erste Effekt ist ein Anstieg der laufenden Ausgaben. Neue Einrichtungen ersetzen selten die alten vollständig. Meist existieren beide parallel – mit eigenem Budget, eigener Personalstruktur und eigenen Prozessen. So wird ein Managementproblem nicht behoben, sondern lediglich eine zusätzliche Verwaltungsschicht aufgesetzt.

Zudem fragmentiert sich die öffentliche Auftragsvergabe und die fiskalische Nachvollziehbarkeit geht verloren. Wenn mehrere Institutionen für ähnliche Ziele Aufträge vergeben, vervielfachen sich die Akten, und es wird schwieriger, Preise, Qualitäten, Fristen und Ergebnisse zu vergleichen. Werden Ressourcen über Budgets, Treuhandfonds, Sonderprogramme oder angeschlossene Einrichtungen verteilt, wird es nahezu unmöglich, die tatsächlichen Kosten einer Politik und ihre Auswirkungen auf die Staatsfinanzen klar zu erkennen.

Die heikelste Folge ist die diffuse Verantwortung. Wenn zu viele Akteure dieselbe Aufgabe übernehmen, scheint niemand mehr wirklich verantwortlich zu sein. Scheitert der Dienst, zeigt jeder auf den anderen. Steigen die Kosten, wird es der „Komplexität des Systems“ zugeschrieben. Verzögert sich ein Projekt, verteilt sich die Erklärung auf mehrere Institutionen.

Darum sollte die Priorität lauten: Ordnen, bevor man Neues schafft. Der Staat braucht ein nationales Inventar seiner Institutionen, Treuhandfonds, Sonderprogramme und ausführenden Einheiten; eine öffentliche Kompetenzmatrix; eine verbindliche Begründung vor jeder neuen Gründung; die fiskalische Konsolidierung aller Vehikel, die öffentliche Mittel verwalten; sowie die regelmäßige Veröffentlichung von Finanzberichten, Verträgen, Nachträgen, Baufortschritten und überprüfbaren Leistungsindikatoren.

5. Reformieren heißt nicht verdoppeln

Die echte Staatsreform besteht nicht darin, Strukturen zu vervielfachen, sondern darin, die bestehenden funktionsfähig zu machen. Ein effizienter Staat reagiert nicht auf jedes Problem mit einer neuen Behörde, sondern definiert klare Zuständigkeiten, koordiniert seine Institutionen, misst Ergebnisse und verlangt Rechenschaft für jeden ausgegebenen Peso.

Neue Organisationen können den Eindruck von Aktivität erwecken. Doch eine wirkliche Verbesserung tritt erst dann ein, wenn der Bürger klar erkennen kann: Wer entscheidet, wer ausführt, wie viel es kostet und welche Ergebnisse erzielt werden. Ohne diese Transparenz gibt es keine Reform – nur Fragmentierung.

Fazit

Die Dominikanische Republik leidet nicht an einem Mangel an Institutionen, sondern an deren mangelnder Leistungsfähigkeit und fehlender Transparenz.

• Mehr Strukturen bedeuten nicht automatisch mehr Effizienz, sondern oft höhere Kosten und weniger Verantwortlichkeit.
• Reform bedeutet, die bestehenden Institutionen zu stärken, ihre Arbeit nachvollziehbar zu machen und klare Verantwortlichkeiten einzufordern.

👉 Der entscheidende Wandel liegt darin, vor jeder neuen Gründung zu beweisen, dass die bestehende Institution ihre Aufgabe nicht erfüllen kann. Nur so entsteht ein Staat, der nicht größer, sondern tatsächlich besser funktioniert. (DOMREPTOTAL)