Santo Domingo, – Präsident Luis Abinader hat die vom Kongress verabschiedeten Änderungen am Strafgesetzbuch unterzeichnet. Die Reform betrifft vor allem Bestimmungen zur Meinungsfreiheit, Verleumdung und digitalen Inhalten.

Wichtigste Änderungen ⚖️ 

• Digitale Montagen:

Artikel 192 behält die Strafbarkeit für manipulierte Bilder oder Audios bei, wenn diese das Ehren, die Intimsphäre oder den guten Ruf einer Person verletzen. Strafe: 2 bis 5 Jahre Haft.

• Kritik und Satire:

Artikel 123 schützt künftig Satire, Memes, Meinungen und journalistische Untersuchungen über Amtsträger, sofern sie auf überprüfbaren Fakten beruhen. Diese Inhalte gelten nicht mehr als „Cyber-Mobbing“.

• Verleumdung:

Artikel 208 reduziert die Strafe für Verleumdung von bisher bis zu 5 Jahren auf 1 bis 2 Jahre Haft.

• Verleumderische Erpressung:

Artikel 209 erweitert die Definition: Bestraft wird nicht nur, wer öffentlich Anschuldigungen erhebt, sondern auch, wer mit solchen Drohungen Druck ausübt. Strafe: 5 bis 10 Jahre Haft.

• Korruptionskritik:

Artikel 211 schützt ausdrücklich Meinungen und Kritik zu Korruption oder öffentlichen Politiken, sofern die Fakten vorher überprüft wurden. Amtsträger können nur klagen, wenn ihre Privatsphäre betroffen ist.

• Ultraje (Beleidigung):

Artikel 310 beschränkt das Delikt künftig auf Angriffe gegen Richter, Staatsanwälte oder Justizpersonal, wenn diese die Würde der Rechtsprechung beeinträchtigen oder ein Verfahren stören sollen.

Politische Bedeutung

Die Reform versucht, einen Ausgleich zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der persönlichen Würde zu schaffen. Während digitale Manipulationen weiterhin strafbar bleiben, wird die kritische Auseinandersetzung mit Politikern und Korruption rechtlich abgesichert. (DRT)