Dominikanische Republik: Digesett kann Ihr Fahrzeug nur einbehalten, wenn Sie keine Dokumente haben

Ein Digesett-Agent beschlagnahmt eine Pasola von einem Fahrer, der illegal (auf einer Überführung) unterwegs war (DIARIO LIBRE/EDDY VITTINI)


Vor Sambil, wo eine der Überführungen wieder an die Strasse führt, stehen fünf Beamte der Generaldirektion für Verkehr und Transportsicherheit (Digesett) in einer Reihe hintereinander.

Ein Motorrad beginnt aufzutauchen. Die Beamten verteilen sich horizontal, halten den Verkehr an, befehlen dem Fahrer des Zweirades, abzusteigen und das Fahrzeug Avon der Fahrbahn zu schieben. Der Verkehr geht dann wieder normal weiter.

Dort, im Schatten eines der Bäume auf der John-F.-Kennedy-Straße, steht ein Sattelschlepper mit zehn Motorrädern. Sie alle haben das gleiche Vergehen begangen: Sie sind auf der Überführung gefahren. Von dort aus werden sie in verschiedene Abstellplätze überführt.

Straftäter aufgepasst

Es ist 10:00 Uhr morgens und die Beamten suchen nach ihrem letzten Fang, um den Anhänger fertig zu füllen. Es dauert nicht lange, bis der Helm eines Motorradfahrers auf der Straße auftaucht. Die Beamten rücken aus und nehmen ihm das Fahrzeug ab.

„Sie haben mir das Leben genommen. Ich wohne weit weg. Ich bin 70 Jahre alt und fahre auf diesem Motorrad, weil ich Schwierigkeiten habe, meinen Lebensunterhalt zu verdienen“. (Roberto Valdez, der Fahrer, dessen Motorrad beschlagnahmt wurde.)

Er war, wie die meisten Straftäter, auf die Überführung gefahren, weil er schneller ans Ziel kommen wollte. „Ich war unkorrekt . Ich bin aus Verzweiflung hier auf die Überführung gefahren, weil sie auf mich warten, um einen Dienst zu erweisen“, sagt er.

„Ich war ein Straftäter, aber ich bin sehr vorsichtig gefahren“, sagt er abschließend.

Seine vorsichtige und illegale Fahrweise hat ihn jedoch nicht davor bewahrt, dass ihm das Motorrad abgenommen wurde. Aber ist es rechtmäßig, dass die Beamten sein Zweirad beschlagnahmen?

Was das Gesetz sagt

Das Gesetz 63-17 legt fest, wann Beamte ein Fahrzeug beschlagnahmen können. Das Passieren einer Radarkamera gehört nicht zu diesen Gründen.

Wir haben diese Frage an Oberst José Hernández gestellt, und er erklärt: „Es gibt Motorräder, bei denen die Papiere nicht stimmen, der Täter kann nicht wegfahren, das Motorrad muss einbehalten werden. Wenn er dann die erforderlichen Unterlagen vorlegt, wird ihm das Motorrad ausgehändigt“.

Das ist richtig. Das Gesetz erlaubt es nicht, ein Fahrzeug zu beschlagnahmen, weil man eine illegale Tat begangen hat. Sie ist jedoch zulässig, wenn der Fahrer nicht über die erforderlichen Papiere verfügt. Hier ist ein Beispiel für dieses Gesetz:

„Wenn die Digesett-Agenten feststellen, dass ein Fahrer nicht über die entsprechende Kfz-Versicherung verfügt, halten sie das Fahrzeug so lange fest, bis die Versicherung erworben oder erneuert wurde.


Beschlagnahmung von Motorrädern

Auf der Hochstraße, die die Winston Churchill Avenida mit der John F. Kennedy Avenida verbindet, führen die Digesett-Agenten die gleiche Kontrolle durch. Eine haitianische Frau beginnt, die Hochstraße hinaufzufahren und bleibt stehen.

Sie scheint zu zögern. Dann beginnt sie wieder zu fahren. Als sie vom höchsten Punkt aus die Abfahrt beginnt, sieht sie unten die Polizisten auf sie warten.

Sie hält an, steigt ab und sie nehmen ihr das Moped ab. „Ich war auf der falschen Straße“, erklärt sie den Journalisten.

Hinter ihr wurden zwei weitere Fahrer angehalten. Der Lastwagen war bereits voll. Sie fahren weiter, einer nach dem anderen. Doch die Beschlagnahmung der Fahrzeuge ist illegal. Wir sehen keine Digesett-Agenten, die nach den Papieren der Motorräder fragen.

Es werden keine Papiere verlangt, keine Fragen gestellt. Der einzige Grund für die Beschlagnahmung ist, dass die Motorräder bei hoher Geschwindigkeit benutzt wurden, was eigentlich nur eine Geldstrafe bedeuten dürfte.

„Haben sie euch nach Papieren gefragt?“, fragen die Journalisten.

„Sie haben nichts verlangt, nur, dass wir nicht auf der Überführung fahren dürfen und das war’s“, antwortet Algenis Martínez.

Er behauptet, dass er alle seine Papiere in Ordnung hat. Doch die Digesett-Agenten haben nicht danach gefragt und sein Fahrzeug illegal beschlagnahmt.

Sie füllen den Lastwagen mit Motoren und fahren weg. (Quelle: DL)

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