
(Ki generiertes Symbolfoto)
SANTO DOMINGO. Bürger in der Dominikanischen Republik haben das Recht, Festnahmen, Durchsuchungen und Hausdurchsuchungen durch Polizei oder Militär mit dem Handy zu filmen. Polizeibeamte oder Soldaten, die solche Aufnahmen unrechtmäßig verhindern, müssen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Nach Artikel 275 des neuen Strafgesetzbuches (Gesetz 74-25) drohen ihnen bis zu ein Jahr Haft.
Das Recht gilt sowohl für Personen, die selbst von einem Polizeieinsatz betroffen sind, als auch für Bürger, die entsprechende Maßnahmen gegen andere Menschen beobachten. Die Regelung ist seit August 2026 in Kraft.
Beamten, die Bürger rechtswidrig am Filmen hindern, drohen nach den Angaben des Beitrags zwischen 15 Tagen und einem Jahr Haft. Zusätzlich können Geldstrafen in Höhe eines bis zweier Monatsgehälter verhängt werden.
Filmen erlaubt – aber nicht ohne Einschränkungen
Das Recht auf Aufnahmen bedeutet allerdings nicht, dass Bürger Polizeieinsätze behindern dürfen. Wer filmt, darf den Ablauf der Maßnahme nicht stören, die Arbeit der Einsatzkräfte nicht behindern und deren Sicherheit nicht gefährden.
Eine weitere wichtige Einschränkung betrifft die Veröffentlichung der Aufnahmen. Das Filmen ist nicht automatisch mit dem Recht verbunden, Videos anschließend auf Facebook, TikTok oder anderen sozialen Netzwerken zu verbreiten.
Laut der dargestellten gesetzlichen Regelung darf eine Veröffentlichung nur mit Zustimmung der betroffenen Person erfolgen. Damit soll insbesondere deren Privatsphäre geschützt und eine unerwünschte öffentliche Bloßstellung verhindert werden.
Beschwerden gegen Polizeibeamte möglich
Verhindert ein Polizist oder Soldat eine Aufnahme ohne rechtliche Grundlage, können Bürger Beschwerde beim Ministerio Público (Staatsanwaltschaft) oder bei der internen Kontrollstelle der Nationalpolizei einreichen.
Die Staatsanwältin Rosalba Ramos hat nach Angaben des Beitrags ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Dokumentation polizeilicher Maßnahmen im öffentlichen Raum ein Bürgerrecht ist. Voraussetzung sei jedoch, dass die Aufnahmen respektvoll erfolgen und keine Konfrontationen provozieren.
Die Regelung soll damit die Transparenz staatlicher Sicherheitskräfte stärken und Bürgern ermöglichen, polizeiliches Handeln zu dokumentieren.
FAZIT
Die Realität auf der Straße:
Obwohl das Gesetz die Bürger schützt, kommt es im Alltag häufig zu Konflikten, wie sie das Bild zeigt. Viele Beamte reagieren aggressiv auf Kameras, da sie sich kontrolliert oder provoziert fühlen.
Juristen und Menschenrechtsaktivisten raten Bürgern in solchen Situationen:
- Ruhig und höflich bleiben (keine Provokationen).
- Einen sicheren Abstand einhalten, um die Arbeit der Beamten nicht physisch zu behindern (denn eine aktive Störung des Einsatzes ist wiederum strafbar).
- Sagen, dass man von seinem Recht Gebrauch macht, die Szene zu dokumentieren.
Das Gesetz dient als wichtiges Instrument gegen Korruption, Willkür und Polizeigewalt (brutalidad policial), da Videoaufnahmen oft die einzigen unbestreitbaren Beweise bei Übergriffen sind. (DomrepTotal)