Santo Domingo.- Regierungspräsident Danilo Medina hatte vor zwei Tagen ein neues Gesuch an die Gesetzgebung gerichtet, bat zum dritten Mal um eine Verlängerung des Notstandes um 25 Tage. Die ersten beiden Gesuche wurden jedes Mal vom Nationalen Kongress abgewiesen, man genehmigte nur 17 Tage. Beim dritten Versuch gab es bereits eine Eingabe bei den Senatoren, die PRM schlug eine Verlängerung von 10 Tagen vor. Die Regierungspartei hat im Senat allerdings die Mehrheit, der Antrag der PRM wurde abgewiesen.
Heute wurde dann das Gesuch vom Senat an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. Hier gab es lange Diskussionen und die Abgeordneten aus dem Block der FP (Fuerza del Pueblo) lehnten die 25 Tage ab. Ex-Präsident Dr. Leonel Fernandez, der als Präsidentschaftskandidat bei der FP bei den kommenden Wahlen am 5. Juli antritt, hatte zuvor schon der Regierung vorgeworfen, dass man keinen Plan habe um die Krise mit der Corona Pandemie zu bekämpfen. Mit Verlängerungen des Notstandes habe man keine Lösung. Der FP und der PRM liegt es daran, einen Plan zu entwickeln um die Wirtschaft wieder zu beleben und die sozialen Pläne zufriedenstellend umzusetzen.
Man wirft Medina vor, den Notstand als ein Instrument der Trägheit zu nutzen, ohne zu sehen, welchen Aufschlag Covid-19 und die Notstands – Maßnahmen auf die Bevölkerung der Dominikanischen Republik hat. Die Abgeordneten verlangen vom Regierungspräsidenten, dass er Maßnahmen in der Coronakrise ergreift um die Pandemie zu bekämpfen. Dazu zählt, dass man täglich mindestens 5.000 Tests durchführt, so kann man schnellstmöglich die Quantität der Infektionen feststellen. Zudem fordert man, das Budget für das Gesundheitsministerium um 30 % zu erhöhen.
Die Gesetzgeber verlangen die dringende Einberufung eines nationalen Treffens der Führer von politischen, religiösen, wirtschaftlichen und produktiven Sektoren des Landes um einen Nationenvertrag abzuschließen, die Pandemie soll in den Bereichen Sozial / Wirtschaft / Wahlen und Gesundheit abgeschlossen werden.
Das Gesuch geht nun zurück an den Senat, dieser muss neu entscheiden, ob man eine Verlängerung des Notstandes um 15 Tage zustimmt. Dann würde der Notstand vom 18. – 2. Juni gelten. Die zuerst vorgeschlagenen 10 Tage wurden lange diskutiert, dann einigten sich die Abgeordneten auf 15 Tage.
