Santo Domingo,– Mit der neuen Gesetzesreform 98-25 über das integrierte Management von festen Abfällen will die Dominikanische Republik das historische Müllproblem bekämpfen, ohne die Wirtschaft zu beeinträchtigen.

• Plastiksektor: Mehr als 48.000 Arbeitsplätze und ein Beitrag von über 1 % des BIP; allein 2024 wurden RD$ 20.000 Millionen an den Fiskus abgeführt.
• Ziele der Regierung:
• Reduktion von schlecht verwalteten Abfällen um 87 %
• Verringerung von Plastik in Flüssen, Seen und Meeren von 244.000 Tonnen (2022) auf 18.000 Tonnen (2040)
• Steigerung des Recyclingvolumens von 23.000 Tonnen auf 136.000 Tonnen
• Erhöhung der Kreislaufwirtschaft von 6 % (2022) auf 53 % (2040)
• Abfallaufkommen: Allein der Großraum Santo Domingo produziert täglich fast 6.000 Tonnen Müll, davon gelangen über 500 Tonnen in die Flüsse Ozama und Isabela.
• Illegale Deponien: Mehr als 200 improvisierte Müllkippen im ganzen Land.
• Verbrennung von Abfällen: Provinzen mit den höchsten Raten sind Hermanas Mirabal (21,8 %), El Seibo (20,2 %) und Elías Piña (19,4 %). Am wenigsten verbrennen ihre Abfälle: Distrito Nacional (0,05 %), Santo Domingo (2,06 %) und Santiago (1,94 %).

Verbote und Fristen:

• Sofortiges Verbot der Importe von Polystyrol-Produkten (Foam), die nicht biologisch abbaubar sind.
• Innerhalb von 12 Monaten: Verbot des Verkaufs von Strohhalmen, Besteck und Bechern aus nicht biologisch abbaubarem Plastik.
• Innerhalb von 12 Monaten: Verbot der kostenlosen Abgabe von Einweg-Plastiktüten in Geschäften.
• Produzenten von Plastiktüten und Flaschen müssen sich einem Programm der erweiterten Herstellerverantwortung anschließen.
• Gemeinden und Kommunen haben 36 Monate Zeit, um Programme zur Mülltrennung und selektiven Sammlung einzuführen.
• Ausnahmen: Medizinische und Laborverpackungen sowie bestimmte Kunststoffe für Straßen- und Bauprojekte bleiben erlaubt.

Neue Vorschriften für Plastik und Schaumstoffe: strengere Regeln und wirtschaftliche Auswirkungen

Die neue Gesetzgebung zur Abfallwirtschaft verschärft die Bestimmungen für Einwegplastik und Schaumstoffe (Foam).

• Biodegradabilitätspflicht: Artikel 154 schreibt vor, dass vermarktete Kunststoffe eine Zertifizierung besitzen müssen, die eine biologische Zersetzung von mindestens 20 % im ersten Jahr oder 90 % innerhalb von fünf Jahren garantiert.
• Foam-Verbot: Artikel 161 untersagt die Nutzung von Schaumstoffen ohne biologisch abbaubare Zusatzstoffe.
• Kontrollen: Hersteller und Importeure werden jährlich geprüft. Verstöße gelten als schwere Vergehen und führen zu mindestens zweijähriger Betriebssperre sowie zur Beschlagnahmung von Maschinen.

Infrastruktur und regionale Vorgaben:

• Pro Region darf nur eine Anlage zur Abfallverwertung betrieben werden, mit einem Mindestabstand von 50 Kilometern. Ausnahme ist die Region Ozama mit 3,7 Millionen Einwohnern (Zensus 2022).

Finanzielle Beiträge:

• Artikel 36 sieht einen jährlichen Pflichtbeitrag vor:
• RD$ 3.000 für Unternehmen mit Einnahmen bis 1 Mio. Pesos
• RD$ 650.000 für Firmen mit Umsätzen ab 100 Mio. Pesos
• Die Beiträge sind steuerlich absetzbar und an den Verbraucherpreisindex des Zentralbanksystems gekoppelt.

Wirtschaftliche Bedeutung des Plastiksektors:

• 2024 wurden insgesamt RD$ 254.687 Mio. an Steuern eingezogen; davon entfielen RD$ 12.403 Mio. (4,87 %) auf Plastikimporte – Platz 5 der wichtigsten Einnahmequellen.
• 68 % des Plastiks wird importiert, vor allem für Verpackungen, Getränke und chemische Produkte.
• Exporte: 2024 beliefen sich die Ausfuhren auf 258 Mio. US-Dollar (6,4 % der Gesamtexporte); zusätzlich wurden 34.367 Tonnen Plastikabfälle exportiert, was 1.150 Arbeitsplätze schuf.
• Steuereinnahmen: Der Verkauf von Plastik brachte 2024 RD$ 37.433 Mio., ein Plus von 4,4 % gegenüber 2023.

Recycling und Kreislaufwirtschaft:

• Die Recyclingindustrie verarbeitet nur 10 % der Materialien, schafft aber 1.148 direkte Arbeitsplätze und exportierte 2024 34.367 Tonnen, mit Einnahmen von 18,6 Mio. US-Dollar (hauptsächlich nach Mexiko, USA und China).
• Das Wachstum betrug 13 % gegenüber 2021.

Reaktionen der Branche:

• Die Asociación Dominicana de la Industria del Plástico (Adiplast) begrüßt die Vorgabe, Foam biologisch abbaubar zu machen, kritisiert jedoch das Importverbot für Plastikbesteck.
• Geschäftsführer José María Munné warnt vor Unsicherheit im Sektor und fordert eine längere Übergangsfrist als die vorgesehenen 60 Tage. Dennoch erklärte er, die Branche sei bereit, die neuen Regeln umzusetzen.

Neue Abfallgesetzgebung: Forderung nach mehr Dialog und klare Fristen für Plastikverbote

Vier Monate nach der Verabschiedung kehrte das Projekt zur Reform der Abfallgesetzgebung mit 19 Beobachtungen von Präsident Luis Abinader ins Parlament zurück. Diese wurden vom Kongress übernommen, bevor das Gesetz am 15. Dezember promulgiert wurde. Es tritt 60 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

• Kritik der Wirtschaft:
• Die AIRD warnte, dass eine Bestimmung internationale Verpflichtungen im Rahmen der WTO und des DR-Cafta-Abkommens verletzen könnte.
• Die Amchamdr kritisierte Beitragssteigerungen von bis zu 275 %, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen würden.
• Die Codopyme kündigte an, eine Verfassungsklage einzureichen.
• Neue Fristen und Verbote:
• 24 Monate: Produzenten müssen biologisch abbaubare Alternativen für Teller und Schalen aus Schaumstoff (Foam) vorlegen.
• 12 Monate: Einführung eines Pfandsystems für Verpackungen im ganzen Land.
• 12 Monate: Programme zur sozialen Eingliederung und Formalisierung von Recyclingarbeitern.
• 12 Monate: Umweltbewertung kommunaler Abfallpläne.
• 48 Monate: Schließung aller offenen Müllkippen und Umwandlung in regionale oder gemeinsame sanitäre Deponien.
• Sanktionen: Verstöße gegen die festgelegten Fristen und Verbote gelten als schwere Vergehen und unterliegen Strafen nach Artikel 164 der geltenden Gesetzgebung. (DomRepTotal)