Santo Domingo.- Gleich vorweg, die neuen Regeln gelten ab 1. April, es ist kein Aprilscherz. Neue Strafen (Multa) bei Verkehrsdelikten liegen jetzt bei 10.000 RD$, eine Anpassung, die einher geht mit der aktuell eingeführten Mindestlohnerhöhung im öffentlichen Dienst. Ob und wie die neuen „Multas“ umgesetzt werden, muss abgewartet werden. Bisher gibt es immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verkehrsgesetze aus dem Jahr 2017, das Gesetz 63-2017. Dieses Gesetz regelt den irdischen Transport, Verkehr und die Straßensicherheit.
Das neue (alte) Gesetz sollte in Kraft treten mit der Benennung der Ingenieurin Claudia Franchesca als Direktorin von INTRANT (Instituto Nacional de Tránsito y Transporte Terrestre), mit dem Dekret 237-17 vom 3. Juli 2017. Seit nunmehr fast zwei Jahren versucht man, die damals ins Leben gerufenen Verkehrsregeln umzusetzen. Die Präsidenten von Transportgewerkschaften reklamieren jedoch die Art der Umsetzung, welche teilweise noch nicht vollzogen ist. Unsicherheit gilt im Transportwesen vor allem wegen der Resolution 02-19 (regelt den Gebrauch von Reifen) und dem extremen Anstieg der Geldstrafen bei Gesetzesübertretungen.
In Verzug sind immer noch die Regelungen für den Schultransport, die Tarifregelungen im Personentransport, die Lizenzvergaben für Routen, das Entfernen von „Schrottkarren“ aus dem Straßenverkehr. Die Gewerkschaften glauben, dass die neue Einrichtung INTRANT nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um Gesetze durchzusetzen. So gibt es seit Ewigkeiten Probleme mit den alten Schrottautos, welche immer noch im Personentransport eingesetzt werden (Taxi publico) und ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Ebenso gibt es ein Gesetz des Alkoholverbotes für Fahrer, bisher werden Alkoholmessgeräte jedoch nicht eingesetzt, man redet nicht einmal darüber.
Die Gewerkschaftsführer sprechen Claudia Franchesca zu, dass sie alles mögliche getan hat und sich aufgeopfert hat, um die Regeln durchzusetzen, auch die Gewerkschaften haben versucht bei der Organisation zu helfen. Bisher wurden aber nur rund 20 % der Regeln umgesetzt, welche 2017 in Kraft getreten sind. Gewerkschaftspräsident Antonio Marte sieht fleißige Bemühungen das Gesetz 63-17 in seiner ganzen Dimension umzusetzen, aber diese Anstrengungen reichen nicht aus. Insgesamt kann man von einem Misserfolg reden, denn die meisten Regelungen sind bisher nicht umgesetzt worden.
Positiv ist, dass man jetzt einen Drogentest eingeführt hat, ebenso ist es verboten, mit abgefahrenen Reifen zu fahren. Dass man jedoch die nun neuen Geldstrafen in Höhe von 10.000 RD$ eintreiben will, wird von der Bevölkerung und den Gewerkschaften als Willkür bezeichnet. Vielmehr fordern die Gewerkschaften die Umsetzung klarer Bestimmungen bei den Transportrouten, immer wieder gibt es Konflikte zwischen den Fahrern und Gewerkschaften der Guaguas (Minibusse) und Taxi Publicos.
Es fehlt immer noch am ersten Schritt von Instrrant, die Hauptstadt und Santiago sind zwei Großstädte, wo es an Regeln und der Umsetzung von Gesetzen fehlt. Um den normalen Verkehr bei INTRANT aufrecht zu erhalten fehlt es einfach an Regeln und Gesetzen, so Juan Marte. Allerdings sieht der Gewerkschaftsführer auch Mängel bei der Arbeit der INTRANT Behörde. Diese habe sich in den ersten zwei Jahren seiner Existenz mehr um die öffentlichen Beziehungen und rhetorische Darstellungen bemüht als um praktische Lösungen zu suchen. Noch immer sind zahlreiche Dinge des Verkehrsgesetzes aus dem Jahr 2017 nicht umgesetzt.
Umgesetzt wurde bisher: Ausschreibungen für Routen / Verbot von Fahrzeugen mit drei Hängern / Verbot von abgefahrenen Reifen (Reifen ohne Profil) / Verbot scharfer Radmuttern (Anmerkung der Redaktion: es gab Ziermuttern die Scharf / spitz herausragten) / Reduzierung / Verbot von LED Zusatzscheinwerfern (Anmerkung der Redaktion: LED Beleuchtung ist nur zulässig, wenn sie serienmäßig ab Werk installiert ist. Leider stimmt es nicht, das Gesetz des Verbotes (auch der Montage) von LED Lampen existiert, wird aber nicht kontrolliert, nach wie vor ist man bei Nachtfahrten durch diese Lichtbalken geblendet) / Registrierung von Taxis und alter Schrottfahrzeuge
Was bisher nicht umgesetzt wurde: Das Entfernen der Schrottkarren aus dem öffentlichen Verkehr / Feuerlöscher in jedem Fahrzeug / Gebrauch von Alkoholmessgeräten / Regelung der Routen für Taxi publico / Regelung der Tarife durch die Regierung / Regelungen im Schultransport / Regelung des Lastverkehrs / Busse und LKW dürfen nur auf der rechten Fahrspur fahren (Autobahnen) / Regelung für Bürgersteige (diese werdenoft durch Gewerbebetriebe blockiert) / Rente für alte und kranke Chauffeure
Dem wären noch viele Gesetze mehr hinzuzufügen, die bisher nicht umgesetzt wurden: Helmpflicht für Sozius / Keine Personen unter 12 Jahren auf Zweirädern / Leitkegel (Warnhut) in Fahrzeugen uvm..
