PORT-AU-PRINCE – Der haitianische Premierminister Garry Conille hat am Samstag den Banden ein Ultimatum gestellt, ihre Waffen niederzulegen. Einen Tag zuvor hatte der mächtige Bandenführer, der ehemalige Polizeibeamte Jimmy Cherisier, alias „Barbecue“, diese Möglichkeit in einem Versuch, einen nationalen Dialog zur Wiederherstellung des Friedens einzuleiten, angesprochen.
„Die bewaffneten Banden haben nur eine sehr begrenzte Zeit, um ihre Waffen niederzulegen“, erklärte Conille auf einer Pressekonferenz am Flughafen von Port-au-Prince nach seiner Rückkehr aus den Vereinigten Staaten.
Der Staat „wird nicht ewig darauf warten, dass die Banden ihre Waffen niederlegen“, fügte er hinzu.
Conille erklärte, dass ein Dialog erst dann in Betracht gezogen werde, wenn die Banditen ihre Waffen niedergelegt und die Autorität des Staates anerkannt hätten.
Seine Erklärungen kamen einen Tag, nachdem Cherisier angekündigt hatte, dass „die Strategie“, „die Waffen niederzulegen, um den nationalen Dialog zu erleichtern und den Frieden zu fördern, bereits schwarz auf weiß auf unserer Agenda steht“.
Auf der Pressekonferenz nannte Garry Conille seine Sicherheitsprioritäten, darunter die Wiedererlangung der Kontrolle über die von bewaffneten Männern besetzten Gebiete.
Außerdem hält er es für unerlässlich, die Rückkehr der Vertriebenen zu erleichtern, den freien Personen- und Warenverkehr zu gewährleisten und den Opfern der Banden Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zukommen zu lassen.
Der haitianische Staat, sagte er, „wird die Kontrolle über das nationale Territorium Haus für Haus, Viertel für Viertel und Stadt für Stadt zurückgewinnen“.
Er vermied es jedoch, sich über den Zeitpunkt des Beginns der Operationen gegen die Banden zu äußern, insbesondere mit der Unterstützung der multinationalen Truppe, die von Kenia angeführt wird und deren Einsatz im vergangenen Monat begonnen hat.
Bei seinem Besuch in Washington und New York, wo er an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in seinem Land teilnahm, sagte er, er sei dorthin gereist, „um die Unterstützung und den Rückhalt zu suchen“, ohne die der Erfolg der von ihm geleiteten Übergangsregierung „sehr viel schwieriger und komplexer“ sei, wie er sagte.
„Wir wollen ein kontinuierliches Engagement über einen relativ langen Zeitraum“, fügte er hinzu.
Conille traf auch mit Vertretern der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB), des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen und des US-Außenministers Antony Blinken zu Arbeitssitzungen zusammen.
Nach Angaben des haitianischen Premierministers bestand das Hauptziel dieser Treffen darin, den Vertretern der haitianischen Partner die aktuelle Vision und die wichtigsten Prioritäten der Regierung im Einklang mit dem politischen Abkommen für einen friedlichen und geordneten Übergang vom 3. April dieses Jahres vorzustellen.
Quelle: almomento
