Santo Domingo.- Die letzten Regierungen des letzten Jahrzehntes haben alle der Korruption den Kampf angesagt. Das Gegenteil wurde jeweils praktiziert und wohl von kaum einer Regierung wurde das Gesetz so missachtet, wie von der aktuellen PLD – Regierung.
Um Korruption nachweisen zu können, bedarf es der Einsicht in die privaten Vermögensverhältnisse der Politiker und Funktionäre. Nur so kann man sehen, ob hier mehr Reichtümer angesammelt werden als es das normale Einkommen ermöglicht. Aus diesen Grund muss jeder Funktionär, aktuell sind dies 4.154 Regierungsbeamte, sein Vermögen deklarieren.
Die letzte Regierung wurde am 16. August 2016 (!) designiert, resdesigniert und ins Amt berufen. Jetzt, nur wenige Wochen vor den Neuwahlen, kommt heraus, dass 97 % der Beamten bisher nicht ihrer Pflicht nachgekommen sind und ihre Vermögensverhältnisse deklariert haben. Dies sind Angaben der CC (Cámara de Cuentas). In der Regierungsperiode von 2016 – 2019 hat die Kammer der Rechnungsprüfungen 16 Anzeigen erhalten über den unangemessenen Gebrauch öffentlicher Fonds, Korruption, Gesetzesverletzungen und Veruntreuung von Fonds. Wie aber kann Transparenz geboten sein, wenn die Deklarationen zum Thema Eigentum und Werte fehlen?
4.012 Funktionäre (97 %) haben ihre „Declaración Jurada de Patrimonio“ nicht abgegeben, was eigentlich laut Gesetz 311-14 vorgeschrieben ist. 111 Beamte (3 %) kamen dem Gesetz nach und haben ihre Eigentumsverhältnisse aufgelistet. Die meisten Funktionäre, die dem Gesetz nicht Folge leisteten (3.729), arbeiten in Gemeindeverwaltungen und Bürgermeisterämtern, 222 (6 %) arbeiten bei der zentralen Regierung und 61 (1,5 %) sind in dezentralisierten Einrichtungen beschäftigt.
