Dominikanische Republik: Präsident droht Funktionären mit Suspendierung

Santo Domingo.- Um die Korruption zu kontrollieren, müssen alle Funktionäre, dazu zählen Abgeordnete, Senatoren und Mitarbeiter in hohen Ämtern, eine Vermögenserklärung abgeben. Dies ist Gesetz und ist immer nach den Wahlen erforderlich. So will man einen Überblick haben über alle Werte, ob Konten, Immobilien, Fahrzeuge und mehr, die ein Funktionär vor seinem Amtsantritt besitzt. Da die Gehälter bekannt sind, kann man bei einer Eigentumsvermehrung schnell überprüfen, ob jemand „Nebeneinnahmen“ hat. 

Die vergangene Regierung, ist trotz Ermahnung durch das Staatsoberhaupt Danilo Medina, dieser Anordnung nicht nachgekommen. Selbst kurz vor dem Ende der Regierungszeit hatten weit mehr als 80 % aller PLD Funktionäre keine Eigentumserklärung abgegeben. Das muss man nicht weiter kommentieren, wenn man die geschaffenen Reichtümer der Parteigenossen sieht, allein der Name Odebrecht steht für Korruption im höchsten Maße. 

Dies soll sich nicht wiederholen. Luis Abinader, der am 5. Juli zum neuen Präsidenten der Dominikanischen Republik gewählt wurde, warnte am Donnerstag seine Beamten. Bis zum 15. September muss jeder seine Einkommensverhältnisse und Vermögenswerte deklarieren, wer dem nicht nachkommt, wird vom Amt suspendiert. Dann bleiben der betreffenden Person nochmals drei Wochen, ist bis dahin die Erklärung nicht eingereicht worden, wird derjenige seines Amtes enthoben. 

Erstmals wird dies von den Rechnungsprüfern der Republik und der Generaldirektorin für Ethik, Milagros Ortiz Bosch, kontrolliert werden. Zugleich erinnerte man alle im öffentlichen Dienst befindlichen Beamten, dass es streng verboten ist Geschenke anzunehmen, weder in „Bar“ oder in „Naturalien“. 

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