
Santo Domingo.- Der Nationalkongress hat die Änderung des Gesetzes über die integrierte Abfallbewirtschaftung verabschiedet. Ziel ist eine strengere Regulierung von Müllentsorgung und Recycling in der Dominikanischen Republik.
Kernpunkt ist die Erhöhung der verpflichtenden Sonderabgabe, die Unternehmen und staatliche Einrichtungen an den Treuhandfonds für Abfallmanagement zahlen müssen.
Beitragstabelle nach Unternehmensumsatz
- 0 – 5 Mio. RD$: 5.000 RD$
- bis 10 Mio. RD$: 6.000 RD$
- bis 25 Mio. RD$: 20.000 RD$
- bis 50 Mio. RD$: 90.000 RD$
- bis 80 Mio. RD$: 120.000 RD$
- bis 100 Mio. RD$: 150.000 RD$
- bis 300 Mio. RD$: 400.000 RD$
- bis 500 Mio. RD$: 500.000 RD$
- bis 700 Mio. RD$: 675.000 RD$
- bis 1.000 Mio. RD$: 750.000 RD$
- bis 2.500 Mio. RD$: 1.700.000 RD$
- über 2.500 Mio. RD$: 2.200.000 RD$
Die Abgabe wird jährlich gegenüber der DGII fällig, alternativ halbjährlich (50 % im Juni, 50 % zum Jahresende).
Weitere Bestimmungen
- Nur ein Müllplatz pro Provinz.
- Eine Verarbeitungsanlage pro zehn Regionen (Ausnahme: Ozama).
- Polystyrol (Foam) muss zu 20 % im ersten Jahr und zu 90 % nach fünf Jahren biologisch abbaubar sein.
- Importverbot für Plastikbesteck, Strohhalme und Becher ohne Zertifizierung. Inkrafttreten: sechs Monate nach Verkündung.
Kritik der Privatwirtschaft
Der Unternehmerverband CONEP warnt vor einer Überlastung der Firmen, die bereits höhere Einkommensteuern tragen. Man fürchtet negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. (DomrepTotal)