Santo Domingo.- Erinnern wir uns an die Bekanntgabe der neuen Verkehrsregel für Motorradfahrer: Zu zweit darf nur der Motoconcho fahren, also mit einem Fahrgast. Private Fahrer müssen eine Genehmigung einholen um andere Passagiere zu befördern. Fahrer wie Sozius muss einen Helm tragen, Conchos eine Weste mit IDentifizerungsnummer tragen. Von all diesen Regeln, einige wären ja durchführbar, wurde nicht eine eingeführt. So scheint es bald auch mit dem neuen Polizeigesetz 590-16 zu sein. Dieses verbietet Polizisten einen Nebenjob, es sei denn es handelt sich um eine Lehrtätigkeit, zum Beispiel an einer Universität.
Über 10.000 Polizeiagenten haben seit Bekanntgabe des neuen Gesetzes um eine freiwillige Entlassung gebeten. Dabei wurde das Gesetz noch nicht einmal in Kraft gesetzt. Viele Versprechungen machte man den Polizeiagenten, doch Fakt ist: sie sind mit die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer, fast in Augenhöhe mit Löhnen der Haitianer liegt ihre Besoldung. Von Lohnerhöhungen sprach man bisher nur, ebenso von einer Wohnungszuteilung. Selbst ihre Schuhe müssen Polizeiagenten selber kaufen, keine Verbesserungen in Sicht, alles nur Gerede.
Ja, eine angenehme Sache gibt es im Polizeiwesen. Am Ende des Jahres gibt es eine Verlosung und der Hauptgewinn ist ein Auto. Doch Gewinner in den letzten Jahren waren immer nur Offiziers-Gemahlinnen, einfache Polizisten haben bei der Verlosung kein Glück. Lohnerhöhungen gab es bisher nur in einer Ebene der Polizei, unter den Generälen.
In der Vergangenheit gab es immer mehr Skandale innerhalb der Polizei. Da wurde Benzin aus Dienstfahrzeugen entfernt um es für private Fahrzeuge zu nutzen. Auch der Missbrauch von Benzingutscheinen, welche ebenfalls für die Betankung privater Fahrzeuge wurde bekannt. Allein diese „Benzinmafia“ innerhalb der Polizei hat einen immensen Schaden angerichtet, die Summe reicht locker um die Lohnerhöhungen bei den niedrigen Dienstgraden durchzuführen.
Das neue Polizeigesetz war eine Überraschung, aber nicht unbegründet. Viele Polizisten widmeten mehr Zeit im Nebenjob auf als im Polizeidienst. Unteroffiziere und Offiziere standen und stehen oft im Dienst von Unternehmen und Organisationen, sind selten am Arbeitsplatz anzutreffen. Niedrige Ränge jobben oft als Bodyguard oder Wachmann. Nur durch ihren Zweitjob können sie überleben, Familien ernähren. Mehr als 10.000 Polizeiagenten baten um ihre ehrenhafte Entlassung aus dem Polizeidienst.
Nun wandte sich der Polizeisprecher an seine Mitglieder und bat diese, noch mit ihrem Entlassungsgesuch zu warten. Sie sollen so lange ihren Dienst verrichten bis die neue Polizeiregel ergänzt wird und in Kraft tritt. Die von Polizeichef Generalmajor Nelson Peguero Paredes, Innenminister Jose Ramon Fadul und dem damaligen Generalstaatsanwalt Dominguez Brito neue Gesetzesreform erfordere noch einige Ergänzungen und werde nur wenige Polizisten betreffen. Wenn das Gesetz ausgearbeitet ist und letzte Entscheidung getroffen sind, sollen die Agenten über ihre Entlassung entscheiden.
Anmerkung der Redaktion: Das Gesetz 590-16 wurde am 15. Juli diesen Jahres bekannt gegeben, angesichts der extrem hohen Zahlt von Entlassungsgesuchen scheint man nun an einer Modifizierung des Gesetzes zu arbeiten.
