Santo Domingo.- Regierungspräsident Danilo Medina folgte am Tag der Unabhängigkeit einer alten Tradition. Als Staatsoberhaupt der Dominikanischen Republik hielt er vor dem Nationalen Kongress eine Rede welche sich auf Regierungsziele und Probleme bezieht. Der Bevölkerung liegt dabei vor allem das Problem mit illegalen Zuwanderern am Herzen. Hier muss Danilo Medina harte Kritiken einstecken.
Die Dominikaner sehen sich in ihrem eigenen Land durch die Bürger aus dem Nachbarland Haiti bedroht. Täglich kommen hunderte illegale Einwanderer ins Land. Die angeblich verstärkten Grenzpatrouillen werden geschwächt durch viele korrupte Soldaten welche eine „Gebühr“ von Haitianern verlangen und sie unbehelligt passieren lassen.
Die dominikanische Regierung wurde oft wegen der Abschiebungsaktionen vom Ausland kritisiert, man warf Menschenrechtsverletzungen vor. Fakt ist, dass es klare Bestimmungen für einen Aufenthalt in der „DomRep“ gibt und dies wird in Zukunft streng kontrolliert. Medina erklärte in seiner Rede, dass man erneut die Frist zur Aufenthaltsregulierung verlängert habe, damit habe man sich großzügig gezeigt. Doch im Juni läuft diese letzte Frist ab, eine weitere Verlängerung wird es nicht mehr geben.
Mehr als 40.000 Ausländer haben die Chance genutzt und weitere 150.000 werden es tun: den Antrag zu stellen damit sie ein Jahr Zeit haben ihre Dokumente in Ordnung zu bringen und eine Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Bei den Ausländern handelt es sich meist um Haitianer, aber es sind auch Bürger aus anderen Ländern dabei. Medina betonte, dass man sehr human gehandelt habe und keinerlei Rassismus zeige wie er oft vorgeworfen wird. Doch nach Ablauf der Frist werde man im eigenen Land das Recht in Anspruch nehmen die existierenden Gesetze in Anspruch zu nehmen. Wer als Ausländer keine Aufenthaltsgenehmigung nachweisen kann, der wird abgeschoben.
Man darf gespannt sein wie es sich verhält mit „Ausländern die keine Haitianer“ sind. Denn letztlich gibt es ja noch eine Regel dass man im Land länger bleiben kann als dies das Tourismusvisum vorsieht. In diesem Fall muss der Reisende am Flughafen eine „Gebühr“ bezahlen, je nach Überschreitung der Frist. Diese Frist bezieht sich auch auf Zeiträume von 10 Jahren und mehr. Damit, so rechtfertigen sich viele Ausländer, habe man doch das Recht auch länger im Land zu bleiben, ohne Residencia. Man zahlt halt bei der Ausreise eine Gebühr. Allerdings gibt es schon Gerüchte dass die Aufenthaltsgenehmigungen bald neu gegliedert werden sollen. Eine Aufenthaltsgenehmigung geht dann nicht gleich einher mit einer Arbeitserlaubnis. Aufenthaltsgenehmigungen gibt es für Studenten / Praktikanten, Ruheständler oder eben Arbeitssuchende. Wie hier die Auflagen sein werden, das wird sich sicher bald zeigen.
