Santo Domingo.- Am Freitag wurde das vom Senat genehmigte Gesuch des Präsidenten Danilo Medina an den Nationalen Kongress weiter geleitet. Dieser hatte darum gebeten, den Notstand des Landes um weitere 25 Tage zu verlängern. Die Notstandsregelung gilt noch bis zum 1. Juni. Vorgestern konnten die Abgeordneten sich nicht einigen, die Sitzung wurde auf Samstag 10 Uhr vertagt. Es kamen viele Abgeordnete nicht, die Sitzung begann mit einer Stunde Verspätung.
Die Abgeordneten sehen keinen Grund, die Notstandsregelung weiter zu verlängern, sehen die Ausgangssperre als nutzlos an. Diese gilt täglich von 19 Uhr bis 5 Uhr, Sonntags von 17 Uhr bis 5 Uhr. Man spiele mit dem Land und mehr als das sich die Preise erhöhen könne man nicht beobachten, so die Abgeordneten. Diverse Abgeordnete der PRM und andere Oppositionelle waren gegen die Verlängerung. Präsidentschaftskandidat Leonel Fernandez (FP – Fuerza del Pueblo) erklärte, dass man keine stufenweise Lockerung für die Wirtschaft machen könne und zugleich den Notstand ausrufen.
Anders argumentierte die Ehefrau des Ex-Regierungspräsidenten, Vizepräsidentin Dra. Margarita Cedeño de Fernandez. Sie sagt, ohne den weiteren Notstand werde die Bevölkerung die Rechnung zahlen und man werde sehen, was in anderen Ländern passiert ist, die Infektionszahlen werden außer Kontrolle raten.
Die Regierung hat auf drastische Weise das Gesetz 21-18 der Verfassung genutzt, seit Ende März hat man den Notstand immer wieder verlängert, das letzte Gesuch wurde am vergangenen Freitag eingereicht. Wesentliche Änderungen bei den Infektionen gibt es allerdings nicht. Täglich infizierten sich im Durchschnitt 200 – 500 Personen. Die Gesuche zur Notstandsverlängerung kamen korrekt nach verfassungsmäßigen Abläufen über den Senat zum Nationalen Kongress.
Die Regierung hat aber keine Antworten gegeben, was man während der Pandemie macht, es gibt keine befriedigenden Ergebnisse im Kampf zur Verminderung der Infektionen mit dem Coronavirus. Eine Reduzierung der Neuinfektionen ist bisher nicht zu erkennen.
Laut Vizepräsidentin sei es nicht an der Zeit einen Plan zu boykottieren ohne einen alternativen Plan zu haben. Wenn man jetzt ohne Schutzmaßnahmen weitermacht, ist es, als ob man in den Abgrund springt. Insgesamt gibt es nach dem heutigen Bulletin des Gesundheitsamtes 16.908 registrierte Covid-19 Fälle, 498 Personen starben. Rund 2/3 der Corona-Toten litt an Vorerkrankungen. Die Abgeordneten verlangten eine massive Erhöhung der täglich durchgeführten Tests.
Nachdem stundenlang debattiert wurde, man vor allem das Fehlen vieler Abgeordneter reklamierte, kam es am Ende zu einer Notlösung. Künftig sollen alle Abgeordneten anwesend sein, wenn über Notstandsverlängerungen diskutiert wird. Am 1. Juni läuft die Notstandsregelung ab, die 25 Tage Verlängerung wurden abgelehnt, die Abgeordneten bewilligen 12 Tage Verlängerung. Dies muss nun vom Senat genehmigt werden, was zu erwarten ist. Mit 21 von 22 Stimmen hatte man ja schon die gewünschten 25 Tage bewilligt.
Mitschnitt aus dem Nationalen Kongress: https://www.youtube.com/watch?v=qJJrLwlDHB8&feature=emb_logo
