Santo Domingo.- Der Präsident der Republik hat das Gesetz Nr. 225-20 über die integrierte Bewirtschaftung und Mitverwertung von festen Abfällen geprüft, das kürzlich vom Nationalkongress verabschiedet wurde, um ein Gleichgewicht zu schaffen, das die freie Marktwirtschaft gewährleistet und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen in den Vordergrund stellt, wie die Präsidentschaft am Dienstagabend mitteilte.

Weitere Punkte

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Einfuhrverbot für nicht biologisch abbaubare Plastikgabeln, -messer, -löffel und -deckel, das 60 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes in Kraft treten wird.

Abinader wird das Gesetz über feste Abfälle nicht in der verabschiedeten Form in Kraft setzen, sondern mit Änderungen zurückverweisen.

In seiner Mitteilung an den Senatspräsidenten Ricardo de los Santos erklärte Abinader, dass die Anmerkungen auf der Notwendigkeit beruhen, den freien Wettbewerb zu schützen, monopolistische Praktiken abzulehnen und eine nachhaltige Industrie zu fördern.

Der Präsident schlägt außerdem vor, die Kriterien für Umschlagstationen, Deponien und Verwertungsanlagen so anzupassen, dass sie nicht durch Regionen, sondern durch angemessene technische und ökologische Entfernungen begrenzt sind.

Darüber hinaus zielen die Bemerkungen darauf ab, die kommunale Autonomie zu bewahren, indem Bestimmungen gestrichen werden, die die verfassungsmäßigen Befugnisse der Gemeinden in Bezug auf die Landnutzung einschränkten.

In wirtschaftlicher Hinsicht schlägt die Exekutive vor, die Mindestlaufzeiten der Betriebsverträge zwischen dem Treuhandfonds DO Sostenible und den zugelassenen Betreibern zu verkürzen und den Grundtarif für private Betreiber beizubehalten, wobei der Treuhandfonds diesen jährlich entsprechend den Betriebskosten und der Inflation anpassen kann.

Schließlich bekräftigen die Bemerkungen das Engagement der Regierung für die schrittweise Reduzierung der Verwendung von Kunststoffen und Schaumstoffen sowie für die Umsetzung von Programmen zur erweiterten Herstellerverantwortung und zur Rückgabe von Verpackungen.

Gemäß Artikel 102 der Verfassung muss der Senat die Bemerkungen auf die Tagesordnung seiner nächsten Sitzung setzen und sie in einer einzigen Lesung debattieren. Wenn sie von zwei Dritteln der anwesenden Senatoren angenommen werden, werden sie zur Ratifizierung und anschließenden Verkündung an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet. (DL)