SANTO DOMINGO – Die Steuerbefreiungen, auf die dominikanische Kongressabgeordnete Anspruch haben, um Autos zu kaufen, haben im Kongress die Alarmglocken schrillen lassen, vor allem angesichts der Behauptungen, dass sie manchmal für Geschäfte genutzt werden.
Obwohl es sich nicht um ein neues Thema handelt, scheint es inmitten so vieler Probleme, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist und von denen auch die Gesetzgeber nicht ausgenommen sind, zu neuem Leben zu erwachen.
Medienberichten zufolge hat der Staat in den letzten 11 Jahren 2.649,88 Millionen Pesos (47 Millionen US-Dollar) an Steuern aus dem Verkauf von Fahrzeugen an Senatoren und Abgeordnete verloren, die in deren Taschen geflossen sind.
Kürzlich wies die Presse darauf hin, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 12. September 2021 im Rahmen der genannten Ausnahmeregelung 1.148 Fahrzeuge in die Dominikanische Republik gebracht wurden, und dass einige von ihnen mit dem Verkauf dieser Vergünstigung eine Geschäftsmöglichkeit fanden.
Es ist bekannt, so die Medien, dass der Preis für die Abtretung rund 20.000 Dollar beträgt, eine nicht unbeträchtliche Summe und „frei von Staub und Spreu“.
Obwohl Vans und bequeme Autos bevorzugt werden, umfasst die Liste 45 Ferraris, 11 Rolls-Royce, 40 Lamborghinis, 21 McLarens, 183 Porsches und andere teure Fahrzeuge, deren Design und Stil nicht für die Fahrt von den Provinzen zu den Sitzungen des Nationalkongresses oder für die Arbeit eines Gesetzgebers üblich sind.
Nicht wenige Dominikaner stellen die Geschenke in Frage, die die 190 Abgeordneten und 32 Senatoren des Landes sowie die 20 Mitglieder des zentralamerikanischen Parlaments erhalten, denn es ist nicht das einzige Parlament, zu dem noch Repräsentationskosten, Tagegelder, Zulagen und andere Nebenleistungen hinzukommen.
All dies, ohne die Programme zu berücksichtigen, für die sie Mittel für die Sozialhilfe erhalten, die so genannten „barrilito“ und „cofrecito“, mit denen Präsident Luis Abinader nicht einverstanden war und deren Abschaffung er befürwortete.
Derzeit können in der Dominikanischen Republik nur Fahrzeuge, die höchstens fünf Jahre alt sind, und Nutzfahrzeuge, die nicht älter als 15 Jahre sind, eingeführt werden. Für die Einfuhr dieser Fahrzeuge muss eine Zollgebühr in Höhe von 20 % des Fahrzeugwerts zuzüglich 18 % der Steuer auf den Transfer von Industriegütern und Dienstleistungen entrichtet werden.
Nachdem kürzlich Fragen zu den Ausnahmen gestellt wurden, sprachen sich Abgeordnete verschiedener Parteien für eine Überarbeitung der Bestimmung aus, um diese Genehmigungen besser zu regeln.
Der Sprecher der Dominikanischen Befreiungspartei im Abgeordnetenhaus, Gustavo Sanchez, kündigte an, er werde erneut einen Gesetzentwurf einbringen, der darauf abzielt, die Entlastungen alle zwei Jahre durch eine Fahrzeugprämie für Parlamentarier zu ersetzen.
Der Abgeordnete der Partei Alianza País, José Horacio Rodríguez, ist der Meinung, dass der Nationalkongress nach Alternativen suchen sollte, um die Mobilität der Abgeordneten zu unterstützen, die mehrmals pro Woche zum Sitz der Legislative fahren müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Auch der Präsident des Senats, Eduardo Estrella, sprach sich für eine Überprüfung der genannten Leistung aus, denn „ich gehöre zu denjenigen, die glauben, dass sie zu einem bestimmten Zeitpunkt geändert werden könnte“.
Die Generalkoordinatorin der Bürgerbewegung Participación Ciudadana, Leidy Blanco, war jedoch grob, als sie sagte: „Ein Abgeordneter sollte kein Privileg haben, das nicht dem Gehalt entspricht, das er für sein Amt erhält, denn viele sind nicht mit der Absicht ins Amt gekommen, zu dienen, sondern um sich selbst zu bedienen, und sie profitieren von eben diesen Privilegien“.
Blanco versteht, dass es ein Vertrauensbruch ist, wenn ein Gesetzgeber „diese Gnade auf korrupte Weise nutzt, um Privatpersonen zu begünstigen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für Institutionalismus und Gerechtigkeit, Servio Tulio Castaños, bezeichnete es als „inkonsequent“, dass es Gesetzgeber gebe, die die Prämien als „verwerflichen“ Mechanismus nutzten, der Sektoren außerhalb des Kongresses zugute komme.
Er rief zum Nachdenken auf, um den Prozess der Reform einiger institutioneller Mechanismen und Kontrollen einzuleiten, die für Verzerrungen sorgen und das Wesen der Legislativfunktion „entnaturalisieren“.
Einige Abgeordnete beschimpften jedoch die Geschäftsleute des Landes und warfen ihnen vor, die „schmutzige Kampagne“ gegen sie zu fördern, und forderten eine Überprüfung der Subventionen und anderer Erleichterungen, die nicht zu den Privilegien gehören, die den Staat betreffen.
Das Volk verlangt von den von ihm Gewählten Ehrlichkeit, Einfachheit, Sparsamkeit und vor allem, dass sie zum Wohle der Bedürftigen und nicht zur persönlichen Bereicherung arbeiten.
Quelle: Prensa Latina
