SANTO DOMINGO – Die dominikanische Justiz hat den Bau des Internationalen Flughafens Bavaro (AIB) nach sieben Urteilen gegen ihn gestoppt, so der Anwalt Miguel Valerio.
Laut dem Anwalt der Corporación Aeroportuaria del Este, Eigentümerin des nahegelegenen internationalen Flughafens Punta Cana und der Punta Cana Group, werden damit die Unregelmäßigkeiten korrigiert, die am Ende der vorherigen Regierung begangen wurden, und das Dekret, mit dem die Errichtung des internationalen Terminals in Bávaro genehmigt wurde, „ein sinnloses und überflüssiges Projekt“, wird ohne Grund aufgehoben.
Zusätzlich zu diesen sieben Gerichtsurteilen hat das Ministerium für Umwelt und natürliche Ressourcen im September letzten Jahres die Umweltgenehmigung für das Projekt annulliert.
Laut Valerio wurde mit der Genehmigung des Terminals in Bávaro, nur zwei Flugminuten vom internationalen Flughafen Punta Cana entfernt, bewiesen, dass das gesamte Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung von Anfang an fehlerhaft war und gegen die im Rechtssystem der Dominikanischen Republik festgelegten Grundsätze, Normen und Verfahren verstieß.
Aus diesem Grund habe das dominikanische Institut für Zivilluftfahrt (IDAC) den Bau im Dezember 2020 für schädlich für das nationale Interesse erklärt, was im September 2021 von der Zweiten Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts ratifiziert wurde, als es feststellte, dass die für diese Art von Projekt festgelegten Anforderungen nicht erfüllt seien.
Dieses Gericht hat seine Position mit verschiedenen Urteilen bestätigt, unter anderem im Oktober 2021, als es den Beschluss des Ministeriums für öffentliche Arbeiten aufhob und für ungültig erklärte, der die Unbedenklichkeit und Genehmigung des Internationalen Flughafens Bávaro durch die Flughafenkommission bestätigte.
Die gerichtlichen Entscheidungen wurden auf dieses Jahr ausgedehnt, als das Oberste Verwaltungsgericht die Verwaltungsbeschwerde der Abrisa-Gruppe gegen einen Beschluss der IDAC zurückwies, mit dem der Antrag auf eine Betriebsgenehmigung und keine aeronautischen Einwände gegen den internationalen Flughafen Bávaro abgelehnt wurden.
Im April dieses Jahres hat der Oberste Gerichtshof die Berufung der Abrisa-Gruppe und der AIB gegen die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.
Damit ist das Dekret des damaligen Präsidenten Danilo Medina aus dem Jahr 2020, mit dem die Einrichtung des internationalen Flughafens Bávaro und der mit dem Staat unterzeichnete Vertrag genehmigt wurden, hinfällig.
