SANTO DOMINGO – Die Dominikanische Republik hat im Jahr 2022 mit dem Bau einer Grenzmauer zu Haiti begonnen, während Berichte über die Diskriminierung von Haitianern und Dominikanern haitianischer Abstammung anhalten, so Amnesty International (AI).
Laut dem Amnesty-Bericht 2022/2023 wurde die Grenzmauer, die nach Angaben der dominikanischen Behörden das organisierte Verbrechen und die irreguläre Einwanderung eindämmen soll, von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, die davor warnten, dass sie Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung nur verschärfen und sichere Wege für Haitianer, die im Nachbarland internationalen Schutz suchen, einschränken würde.
Migranten, Asylbewerber und Dominikaner haitianischer Abstammung, die, wie zivilgesellschaftliche Organisationen in ihren Protesten betonten, „rassistisch“ behandelt wurden, insbesondere bei Festnahmen und Abschiebungen, von denen einige kollektiv durchgeführt wurden, obwohl die UNO angesichts der kritischen Lage in Haiti zu einem Abschiebestopp aufgerufen hatte.
Diese Ausweisungen, zu denen auch Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen gehörten, fanden zur gleichen Zeit statt, als sich mehrere NWO über die Diskriminierung der dominikanischen Bevölkerung haitianischer Abstammung oder derjenigen, die aufgrund ihrer Hautfarbe als Haitianer angesehen werden, beschwerten.
Das AI-Dokument verweist auch auf die Situation Tausender Dominikaner haitianischer Abstammung, denen nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013 die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.
Obwohl ein Jahr später ein Gesetz erlassen wurde, um sie mit Identitätsdokumenten auszustatten, hatten 2022 „Zehntausende von Menschen immer noch keine Dokumente, was wiederum ihren Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung einschränkte“.
Ein weiteres Problem, auf das AI hinweist, ist das totale Abtreibungsverbot, bei dem im vergangenen Jahr keine Fortschritte erzielt wurden und das auch im neuen Gesetzentwurf zum Strafgesetzbuch nicht enthalten ist, nämlich die sogenannten drei Gründe (wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, die Schwangerschaft durch Vergewaltigung oder Inzest verursacht wurde und der Fötus Missbildungen aufweist, die ihn mit dem Leben unvereinbar machen).
Amnesty verweist auch auf die „übermäßige Gewaltanwendung“ durch die Polizei: Nachdem ein Mann in der Haft durch Schläge zu Tode gekommen war, wurden die Forderungen nach einer Polizeireform wieder laut, und der dominikanische Präsident Luis Abinader versicherte, dass seine Regierung diese Reform durchführen werde.
Diese Ankündigung erfolgte, nachdem mehr als ein Jahrzehnt lang Beweise für Folter und andere Misshandlungen durch die Polizei gesammelt worden waren, insbesondere bei jungen Männern, Sexarbeitern und anderen Angehörigen marginalisierter Gemeinschaften.
