Dominikanische Republik: 700.000 Haushalte erhalten Sozialhilfe ohne vorherige Prüfung

Fuerza del Pueblo erhebt schwere Vorwürfe

Die Oppositionspartei FP fordert eine gerichtliche Untersuchung. Nach ihren Angaben wurden seit 2022 rund 700.000 Haushalte in das Sozialhilfeprogramm Supérate aufgenommen, ohne zuvor vom zuständigen System Siuben überprüft worden zu sein. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

SANTO DOMINGO – Die dominikanische Oppositionspartei Fuerza del Pueblo (FP) erhebt schwere Vorwürfe gegen das staatliche Sozialhilfeprogramm Supérate. Nach Angaben der Partei erhalten mindestens 700.000 Haushalte staatliche Unterstützungsleistungen, ohne zuvor einem ordnungsgemäßen Prüfverfahren unterzogen worden zu sein.

Rafael Alburquerque, ehemaliger Vizepräsident der Dominikanischen Republik und führendes Mitglied der Fuerza del Pueblo, erklärte, dass die betroffenen Familien im Jahr 2022 in verschiedene Förderprogramme von Supérate aufgenommen worden seien. Eine vorherige Überprüfung durch das Sistema Único de Beneficiarios (Siuben), das zentrale System zur Erfassung und Bewertung von Sozialhilfeempfängern, habe dabei nicht stattgefunden.

Nach Berechnungen der Opposition hätten diese Maßnahmen den Staatshaushalt innerhalb der vergangenen fünf Jahre jährlich mit 8,196 Milliarden dominikanischen Pesos belastet. Die FP fordert deshalb eine gerichtliche Untersuchung der Vorgänge.

Streit um die Verteilung des Bono Navideño

Die Opposition kritisiert darüber hinaus die Rolle von Supérate bei der Vorbereitung und Verteilung des sogenannten Bono Navideño. Dabei handelt es sich um eine staatliche Weihnachtsbeihilfe, die bedürftigen Bürgern im Dezember zugutekommt.

Nach Darstellung der Fuerza del Pueblo soll Supérate eigenständig Begünstigte identifizieren, Karten verteilen und Listen für die Auszahlung der staatlichen Unterstützung erstellen.

Diese Aufgaben seien jedoch dem Siuben vorbehalten. Die Opposition sieht darin eine mögliche Kompetenzüberschreitung und spricht von Unregelmäßigkeiten bei der Verwaltung öffentlicher Gelder.

Die FP betonte, dass sie grundsätzlich nicht gegen staatliche Sozialprogramme sei. Sie wirft der Regierung allerdings vor, die Hilfsleistungen auch dazu zu nutzen, Funktionäre der Regierungspartei Partido Revolucionario Moderno (PRM) sowie andere Bürger zu begünstigen, ohne dass diese die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

Die Partei erwartet nun, dass sowohl die Cámara de Cuentas (Rechnungshof) als auch die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (PEPCA) eine Untersuchung zur Verwendung der öffentlichen Mittel einleiten.

Supérate weist die Anschuldigungen zurück

Das staatliche Sozialhilfeprogramm Supérate reagierte am Mittwoch auf die Vorwürfe und wies diese entschieden zurück. Die Unterstützung werde transparent verteilt und richte sich gezielt an Menschen, die sich in besonders schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden.

Mayra Jiménez, Direktorin von Supérate, erklärte, dass die Verteilung der Sozialleistungen nach dem Prinzip der gezielten Förderung erfolge. Damit solle sichergestellt werden, dass insbesondere Familien erreicht werden, die von Armut und sozialer Verwundbarkeit betroffen sind.

„Das bedeutet, dass die Unterstützung an Familien gerichtet ist, die sich in besonders prekären Lebensverhältnissen befinden. Wir setzen diese gezielte Verteilung transparent um“, erklärte Jiménez.

Direktorin: Opposition hat Beschluss nicht richtig gelesen

Auch den Vorwurf, das Siuben sei bei der Identifizierung der Empfänger des Weihnachtsbonus umgangen worden, wies die Behördenleiterin zurück.

Jiménez verwies auf die Resolution DG-071-2026, in der die Umsetzung des Bono Navideño geregelt wird. Ihrer Ansicht nach habe die Führung der Fuerza del Pueblo das Dokument nicht vollständig gelesen oder dessen Inhalt falsch interpretiert.

Der Beschluss lege eindeutig fest, nach welchen Kriterien die Empfänger ausgewählt werden müssen. Die Behauptung, dass das Siuben bei der Identifizierung der Begünstigten nicht berücksichtigt worden sei, bezeichnete sie als falsch.

Besonders verwies Jiménez auf Artikel 2 der Resolution. Dieser definiert die Voraussetzungen für den Erhalt des Weihnachtsbonus.

Demnach müssen die Bürger von Armut, sozialer Verwundbarkeit oder einer schwierigen sozioökonomischen Situation betroffen sein. Maßgeblich seien dabei die entsprechenden Bewertungskriterien des Sistema Único de Beneficiarios (Siuben).

Damit stehen sich zwei gegensätzliche Darstellungen gegenüber: Während die Opposition eine mögliche politische Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe staatlicher Sozialhilfen vermutet, betont Supérate die Transparenz und die Einhaltung der geltenden Auswahlkriterien.

Ob die Vorwürfe der Fuerza del Pueblo zutreffen, müssen gegebenenfalls die zuständigen Kontroll- und Ermittlungsbehörden klären. (DomRepTotal)

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