Port-au-Prince, Haiti.- Der Kampf um die Präsidentschaft Haitis hat sich am Montag verschärft, als Oppositionspolitiker ihren eigenen Anführer benannten, um Präsident Jovenel Moise zu ersetzen, den sie mit der Begründung aus dem Amt jagen wollen, dass sein Mandat abgelaufen ist.
Die Eskalation in Haitis politischer Krise kommt einen Tag, nachdem Regierungsvertreter behaupteten, Putschversuche und Versuche, den Präsidenten zu ermorden, vereitelt zu haben.
Die Opposition sagt, dass Moises Amtszeit am Sonntag endete, während der Präsident, der seit letztem Jahr ohne jegliche Kontrolle regiert, sagt, dass er bis zum 7. Februar 2022 Präsident sein wird, was neue Proteste in dem unruhigen Land auslöste.
Bei einigen Demonstrationen am Wochenende kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, aber die Bewohner der Hauptstadt Port-au-Prince blieben in ihren Häusern, genervt von den politischen Krisen und Unsicherheiten sowie der Kriminalität und dem Wiederaufleben von Entführungen.
In einem Video-Statement, das AFP zugesandt wurde, sagte Richter Joseph Mecene Jean-Louis, 72, er akzeptiere „die Entscheidung der Opposition und der Zivilgesellschaft, seinem Land als Interimspräsident für einen Übergang zu dienen“.
Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Position von Moise, dass seine Amtszeit in einem Jahr endet. Und der haitianische Führer scheint die Führung der karibischen Nation zu behalten, die durch eine lange Geschichte von Diktatur, politischer Instabilität und tiefer Armut, die durch Naturkatastrophen noch verstärkt wird, verwüstet wurde.
Unterdessen verfolgen UN-Generalsekretär Antonio Guterres und seine Mission in Haiti die Situation „mit Besorgnis“, sagte Sprecher Stephane Dujarric und fügte hinzu, es sei „sehr wichtig, dass alle beteiligten Parteien ihre Differenzen mit friedlichen Mitteln austragen.
Bezüglich Moises Mandat sagte Dujarric lediglich, dass der haitianische Präsident im November 2016 gewählt und „im Februar 2017 für eine fünfjährige Amtszeit vereidigt“ wurde.
Der ehemalige Senator Youri Latortue sagte, dass die Übergangsphase unter der Leitung von Mecene Jean-Louis Zeit in Anspruch nehmen wird.
„Es gibt einen Zwei-Jahres-Fahrplan, mit der Einrichtung einer nationalen Konferenz, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und der Durchführung von Wahlen“, sagte er.
Die Opposition weist auch die Behauptung zurück, Moise sei das Ziel eines Putschversuchs gewesen, und verweist darauf, dass er rechtlich nicht mehr Präsident ist.
„Wir warten darauf, dass Jovenel Moise den Nationalpalast (Sitz der Präsidentschaft) verlässt, damit wir mit der Amtseinführung von Herrn Mecene Jean-Louis fortfahren können“, sagte der Oppositionelle Andre Michel gegenüber AFP.
Der Streit darüber, wann die Amtszeit des Präsidenten endet, rührt von Moises ursprünglicher Wahl her: Er wurde in einer Abstimmung gewählt, die später aufgrund von Betrugsvorwürfen annulliert wurde, und wurde ein Jahr später im November 2016 erneut gewählt.
MILITÄR
Unterstützung für Moise. Haitis Militär drückte gestern seine Unterstützung für Präsident Jovenel Moise aus, nachdem die Opposition einen „Interimspräsidenten“ ernannt hatte, um zu versuchen, ihn zu ersetzen, und warnte, dass das Militär „die demokratische Ordnung“ verteidigen werde. „Die Streitkräfte Haitis bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Verfassung und die legitimen, von der Bevölkerung demokratisch gewählten Behörden zu respektieren“, so eine Erklärung von Generalleutnant Jodel Lessage.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Der stete Unruheherd im Nachbarland hat zur Folge, dass die Grenzkontrollen verstärkt wurden um einen weiteren Ansturm illegaler Einwanderer zu verhindern.
Quelle: AFP
