SANTO DOMINGO – Das Oberste Verwaltungsgericht (TSA) lehnte am Donnerstag den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung des Beschlusses des Ministeriums für öffentliche Gesundheit ab, der die Vorlage des Impfausweises gegen Covid-19 für das Betreten öffentlicher und privater Einrichtungen vorschreibt.

Der Präsident des TSA, Diomede Villalona, erklärte, dass der Antrag auf die Maßnahme nicht den Anforderungen des Gesetzes 13-07 entspricht, mit dem das Streit- und Verwaltungsgericht geschaffen wurde.

Die Klage wurde vom Pastor und politischen Führer Carlos Peña in seiner persönlichen Eigenschaft und im Namen der Partei Generation der Diener eingereicht.

Die TSA lehnte den Antrag mit Bescheid Nr. 0030-01-2021-SSMC-00169 vom 28. Oktober ab, und die am Konflikt beteiligten Parteien wurden benachrichtigt.