Dominikanische Republik: Ausgangssperre wurde um 15 Tage verlängert, Bestrafung droht bei Missachtung

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Santo Domingo.- Um die „soziale Distanz“ weiter aufrecht zu erhalten erließ Präsident Danilo Medina per Dekret 142-20 eine Verlängerung der Sperrstunde um weitere 15 Tage. Diese gilt von 17 Uhr bis 6 Uhr am Morgen. Am 17. März wurde die erste Regelung der Sperrstunde bekannt gegeben, nun soll die Kontaminieren mit dem Coronavirus weiter mittels dieser Maßnahme verhindert werden. 

Medina sprach von einem notwendigen Schritt und bat die Bevölkerung erneut, sich streng an diese Anordnung zu halten. In seinem ersten Dekret (135-29) hatte Medina die Ausgangssperre von 20 Uhr – 6 Uhr angeordnet, kurz darauf aber die Zeit verlängert (Dekret 138-20). Nun gilt die Sperre vorerst bis zum 18. April 2020. 

Viele Bewohner halten sich allerdings nicht an diese Anordnung, so kam es bisher schon zu mehr als 23.000 Verhaftungen. Damit ist jedoch das Justizsystem total überfordert und aus diesem Grund haben die Staatsanwälte vor, die Bürger mit einer anderen Strafe zu sanktionieren. Sie sollen die Straßen in ihrer Gemeinde säubern. Generalstaatsanwalt Jean Rodriguez hat die Gerichte bereits angewiesen, die Übertreten der Sperrstunde dazu zu verurteilen, die Straßenreinigung in ihren Gemeinden aktiv zu unterstützen. Begründet wird dies im Artikel 32 (ley 21-18), es liegt ein Verstoß gegen eine Notstandsregelung der Regierung vor, ein Widerstand oder die Nichterfüllung einer Anordnung kann demnach mit einer Strafe belegt werden. 

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