Das Verfassungsgericht (TC) bereitet sich darauf vor, gegen den dominikanischen Staat vorzugehen, weil er gegen die Entscheidung verstoßen hat, mit der die Gebühr von 10 Dollar für die Touristenkarte für Quisqueyanos (Dominikaner und Bürger mit Aufenthaltsgenehmigung / Residencia), die in ihr Land reisen, für verfassungswidrig erklärt wurde.
Dies gab Richter Rafael Diaz Filpo während des Besuchs des gesamten Gerichts im dominikanischen Konsulat in New York bekannt, wo eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet wurde, um die Diaspora über ihre verfassungsmäßigen Rechte aufzuklären.
„Der dominikanische Staat verstößt gegen eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, und nächste Woche werden wir die damit befasste Regierungsführung benachrichtigen, damit sie diese Entscheidung des Gerichtshofs zum Wohle der im Ausland lebenden Dominikaner unverzüglich umsetzt“, sagte er.
Er wies darauf hin, dass Artikel 184 der Verfassung der Republik besagt, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs für alle verbindlich sind und dass es eine Verpflichtung ist, sie zu befolgen, so El Nacional.
In diesem Zusammenhang berichtete er, dass der Oberste Gerichtshof über eine Abteilung verfügt, die für die Weiterverfolgung von nicht vollstreckten Urteilen zuständig ist und die entsprechende Benachrichtigung vornimmt.
Das gesamte Richterkollegium des Gerichtshofs schloss am vergangenen Mittwoch eine Reise durch den Bundesstaat New York ab und besuchte dabei die staatliche Legislative, die staatlichen Gerichte und die örtlichen Gerichte. Außerdem unterzeichneten sie interinstitutionelle Vereinbarungen mit dem dominikanischen Konsulat in New York und der John Jay University, an der mehr als 15.000 Studenten, darunter Hunderte von Dominikanern, studieren.
Quelle: arecoa
