Der Präsident der Republik, Luis Abinader, stellte am Montag die zweite Stufe der von seiner Regierung vorgeschlagenen Reformen vor, die die Zusammenlegung von Ministerien und Einrichtungen sowie die Abschaffung staatlicher Einrichtungen und Leistungen umfasst, um die öffentliche Verwaltung effizienter und transparenter zu machen.
Die Einzelheiten des Regierungsplans wurden von Finanzminister Jochi Vicente im Rahmen des LA Semanal con la Prensa erläutert, das der Präsident jeden Montag mit Journalisten im Nationalpalast abhält. Er sagte, dass die Maßnahmen der Verwaltung ermöglichen werden, mehr als 25 Milliarden Pesos einzusparen. Die Mittel werden für das Gesundheitswesen, die öffentliche Sicherheit und die Infrastruktur des Landes verwendet.
Da es bereits einen Staatshaushalt gebe, würden diese Änderungen erst ab 2025 umgesetzt, so Abinader. Er sagte auch, dass 80 % der Maßnahmen vom Nationalkongress bestätigt werden müssen.
„Wir machen keine kleinere Regierung, wir machen eine effizientere Regierung und eine Regierung, in der wir die Ressourcen dort investieren, wo sie investiert werden sollten.“
Luis Abinader,
Präsident der Republik
Die folgenden Ministerien und Einrichtungen sollen zusammengelegt werden:
Das Ministerium für Hochschulwesen, Wissenschaft und Technologie (Mescyt) wird mit dem Bildungsministerium (Minerd) fusioniert, „um eine umfassendere Verwaltung des Bildungswesens zu ermöglichen.“
Das Ministerium für Wirtschaft, Planung und Entwicklung (Mepyd) wird mit dem Finanzministerium zusammengelegt und bildet dann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.
Das Verwaltungsministerium der Präsidentschaft (Mapre) wird abgeschafft und zum Verwaltungssekretariat der Präsidentschaft. Andrés Bautista hat dieses Amt inne.
Das dominikanische Agrarinstitut wird in das Landwirtschaftsministerium eingegliedert, um Redundanzen zu beseitigen und die Weiterverfolgung der Agrarregelungen zu gewährleisten“.
Der Nationale Agrarforschungsrat soll in das Dominikanische Institut für Agrarinvestitionen integriert werden.
Die Administradora de Subsidios Sociales (Adess) soll mit dem Programm Supérate zusammengelegt werden, „um die Koordinierung zu verbessern und die Effizienz der Mittelverwaltung zu erhöhen“.
Die Präsidialkommission für die Unterstützung der Entwicklung der Provinzen, Fonvivienda und Familia Feliz wird mit dem Wohnungsbauministerium fusionieren, „um eine stärkere Zentralisierung und Koordinierung der verwalteten öffentlichen Arbeiten zu erreichen“.
Die Comedores Económicos werden in den präsidialen Plan zur Armutsbekämpfung (Plan Social) integriert.
Die Nationale Behörde für maritime Angelegenheiten wird mit dem Nationalen Aquarium fusionieren und zum Ozeanographischen Institut werden, „mit dem Ziel, die Koordinierung zu verstärken und die Effizienz der Verwaltung der Meeres- und Küstenressourcen zu verbessern“.
Die strategischen Veräußerungen werden wie folgt aussehen:
Caja de Ahorros para Obreros y Monte de Piedad.
Nationaler Rat für Bevölkerung und Familie
Internationale Beratende Kommission für Wissenschaft und Technologie
Sektorale Kommission für die Reform und Modernisierung des Agrarsektors
Präsidialkommission für die Modernisierung der Hafensicherheit
Nationale Direktion für die Förderung und Entwicklung des Kunsthandwerks (Fodearte)
„Im Falle von Fodearte gehen die Kompetenzen und Zuständigkeiten an das Ministerium für Industrie, Handel und Gewerbe (MICM) über, wo sie aufgrund der natürlichen Gegebenheiten dieser Institution eigentlich verbleiben sollten“, erklärte Vicente. (DL)
