Santo Domingo. – Präsident Luis Abinader hat die Reform des Gesetzes über feste Abfälle (Gesetz 36‑26) in Kraft gesetzt. Die neue Regelung erhöht die Beiträge, die Unternehmen für die Entsorgung von Abfällen leisten müssen – auch dann, wenn sie keine Gewinne ausweisen.

Die Gesetzesänderung ersetzt die Ende 2025 verabschiedete Vorgängerversion und führt eine progressive Beitragsskala ein:

• Unternehmen mit 0 bis 5 Mio. Pesos Jahresumsatz zahlen künftig 5.000 Pesos (zuvor 3.000).
• Firmen mit 10–25 Mio. Pesos Umsatz müssen 25.000 Pesos entrichten (vorher 20.000).
• Für Umsätze zwischen 25–50 Mio. Pesos sinkt der Beitrag von 155.000 auf 90.000 Pesos.
• Unternehmen mit 50–80 Mio. Pesos zahlen künftig 120.000 Pesos (statt 260.000).
• Für Großunternehmen mit über 100 Mio. Pesos Umsatz entfällt die bisherige Pauschale von 675.000 Pesos. Neu gilt eine Skala von 400.000 bis 2,2 Mio. Pesos, abhängig vom Umsatz.

Die Reform wurde im Kongress unter einem Eilverfahren binnen fünf Tagen verabschiedet – ohne ausführliche Studien oder Konsultationen.

Kritik aus der Wirtschaft

Vertreter der Privatwirtschaft, darunter die Kammer der Amerikanischen Unternehmen (AmchamDR) und der Nationalrat der Privatwirtschaft (Conep), kritisierten die fehlende Transparenz und die mangelnde Einbindung des Unternehmenssektors. Sie warnen vor höheren Belastungen für Firmen und Verbraucher sowie vor negativen Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsklima.

Auch die Hotel- und Tourismusvereinigung (Asonahores) forderte eine technische Überprüfung und mehr Dialog mit den betroffenen Branchen.

(DL/DRT)