Dominikanische Republik: FP > Neues Sicherheitsprogramm bestätigt Regierungsversagen

Santo Domingo,– Das von Innenministerium und Polizei angekündigte Programm „Umfassende Intervention für die Bürger­sicherheit“ sei ein Beweis für das Scheitern der Regierung, eine echte Sicherheitsstrategie aufzubauen. Das erklärte die Oppositionspartei Fuerza del Pueblo (FP).

Kritik der Opposition

  • Josefina Reynoso, Sekretärin für Bürgersicherheit der FP, betonte, dass der Plan keine Innovationen enthalte.
  • Die Komponenten – territoriale Diagnose, Gemeindebeteiligung, institutionelle Koordination, Gewaltprävention, Rückgewinnung öffentlicher Räume und Jugendarbeit – seien identisch mit den Versprechen aus „Mi País Seguro“.
  • „Das Problem ist nicht ein weiteres Programm, sondern das Fehlen von Ergebnissen und Erklärungen zu den bisherigen Initiativen“, so Reynoso.

Fehlende Resultate

  • Die Regierung präsentiere 2026 als „neu“, was bereits 2021 versprochen wurde.
  • Nach sechs Jahren seien die gleichen Ziele noch immer unerreicht.
  • Das neue Programm sei daher eine implizite Anerkennung, dass frühere Maßnahmen nicht die versprochenen Veränderungen gebracht hätten.

Forderung nach Transparenz

  • Reynoso kritisierte, dass Programme ersetzt würden, ohne öffentliche Evaluierungen vorzulegen.
  • „Jede neue Initiative scheint nur dazu da, die vorherige zu überdecken, bevor die Bürger deren Ergebnisse kennen“, sagte sie.
  • Gemeinden litten weiterhin unter hohen Kriminalitätsraten, sozialen Konflikten und Unsicherheitsgefühl.

Schlussfolgerung

  • FP fordert eine umfassende Bewertung aller Programme seit 2020, inklusive Kosten und Gründen für das Scheitern.
  • „Nach sechs Jahren ist das Problem nicht der Mangel an Programmen – wir hatten zu viele. Das Problem ist der Mangel an Ergebnissen. Das einzig Neue an diesem Plan ist offenbar der Name“, schloss Reynoso.

(DomRepTotal)

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